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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 1 / Ausland
Konflikt im Sudan

Verhandlungen gehen weiter

Sudan: Gespräche zwischen Militärrat und Opposition nur über äthiopischen Vermittler
Von Ina Sembdner
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Soll zwischen Opposition und Militärrat vermitteln: Der äthiopische Sondergesandte Mahmud Drir am Dienstag in Khartum

Madani Abbas Madani, führender Vertreter des sudanesischen Gewerkschaftsbündnisses SPA, hat am späten Dienstag abend die Fortführung der Verhandlungen mit dem Militärrat und die Beendigung des landesweit erfolgreich durchgeführten »zivilen Ungehorsams« bestätigt. Zuvor hatte Mubarak Habila von der »Allianz für Freiheit und Wandel« auf der Seite des unabhängigen Rundfunksenders Dabanga Sudan erklärt, dass die Beteiligung z. B. in den zentralen Regionen Kordofans zwischen 60 und 90 Prozent gelegen habe.

Laut Deutscher Presseagentur werde es aber keine direkten Gespräche mit dem Militärrat geben. Als Mediator soll der äthiopische Sondergesandte Mahmud Drir fungieren. Der Militärrat versucht sich unterdessen an der oberflächlichen Aufarbeitung des Massakers vom 3. Juni durch die paramilitärische schnelle Eingreiftruppe RSF. Es seien Einsatzkräfte festgenommen worden, hieß es am Montag in einer Erklärung. Über deren Anzahl und die Vorwürfe gegen sie gab es aber keine Informationen. Laut Drir wolle der Militärrat zudem als »Zeichen des guten Willens« alle politischen Gefangenen freilassen, ohne Details zu nennen. Dabanga Sudan berichtete indes am Montag, dass die vergangene Woche festgenommenen Politiker der »Volksbewegung zur Befreiung des Sudan – Nord« (SPLM-N) am Montag zwar freigelassen wurden, aber nicht nach Khartum zurückkehren durften. Sie seien in einem Militärflugzeug gegen ihren Willen nach Juba im Südsudan gebracht worden. Der SPLM-N-Vorsitzende Malik Agar Eyre verurteilte die Deportation: »Das illustriert deutlich, dass der Militärrat nicht vorhat, die Macht in zivile Hände zu geben, und keinen Frieden erreichen will.«

Zudem gebe es laut Amnesty International neue satellitengestützte Beweise für Menschenrechtsverbrechen der RSF in Darfur bis zum Februar 2019. Am 27. Juni entscheiden UNO und Afrikanische Union über ein mögliches Ende der Mission »Unamid« in der Region. Der Militärrat fordere bereits unverhohlen die direkte Übergabe der verbliebenen »Unamid«-Basen an die RSF, die an den jahrelangen Massakern in Darfur und jetzt in Khartum beteiligt waren.

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