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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 6 / Ausland
Neuwahl Ukraine

Wahlkampf im Ungewissen

Ukrainische Parteien bereiten sich auf vorgezogene Neuwahlen vor. Gerichtsentscheidung steht noch aus
Von Reinhard Lauterbach
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Selenskijs Mann im Minsker Friedensprozess: der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma (Kiew, 3.6.)

In der Ukraine bereitet sich die politische Klasse auf vorgezogene Neuwahlen am 21. Juli vor. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob sie überhaupt zu diesem Zeitpunkt stattfinden können. Denn die alte Koalition hat gegen den Erlass von Präsident Wolodimir Selenskij zur Auflösung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht geklagt. Die »Volksfront« hatte zuvor die Koalition mit dem »Block Petro Poroschenko« aufgekündigt. Sie argumentiert, dass nun zunächst das alte Parlament versuchen müsse, eine neue Regierungsmehrheit zu finden, und während dieser Zeit dürfe es nicht aufgelöst werden. Am Dienstag begann die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, und aus einigen gereizten Wortwechseln zwischen den Juristen Selenskijs und den Richtern kann man ablesen, dass dieses Verfahren für den Präsidenten kein Spaziergang werden wird. Insbesondere beschwerten sich die Richter darüber, dass ihnen Berater des Präsidenten in öffentlichen Äußerungen Fristen für ihre Entscheidung gesetzt hatten. Auch westliche Staatsrechtler runzeln inzwischen über Selenskijs leichthändigen Umgang mit der Verfassung die Stirn.

Wie auch immer: Früher oder später wird die Wahl kommen. Allerdings musste Selenskij schon ein entscheidendes Zugeständnis machen: Es wird nämlich entgegen seiner Ankündigung im Präsidentschaftswahlkampf, das Wahlrecht zu ändern, doch wieder Direktmandate geben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wahlkreise in der Ukraine käuflich sind, und dass sich häufig zwielichtige Geschäftsleute wählen lassen, um die nächsten Jahre dank Immunität Ruhe vor der Justiz zu haben. Bei einem Kongress von Selenskijs Partei »Diener des Volkes« am Wochenende in Kiew wurde zwar die Besetzung der ersten 100 Listenplätze bekanntgegeben, die anschließende Vergabe der Kandidaturen um Direktmandate aber fand in geschlossener Sitzung statt. Den Großteil der Kandidaten von »Diener des Volkes« bilden Leute aus Selenskijs bisherigem Arbeitsumfeld, dem Fernsehsender »1+1« des Oligarchen Igor Kolomojskij, sowie politische Newcomer. Das hindert die Partei nicht, die Umfragen mit weitem Vorsprung (43 Prozent) anzuführen.

Auf der Rechten beschlossen die diversen faschistischen Kleingruppen, gemeinsam anzutreten. An der Allianz beteiligt sind unter anderem die»Swoboda«-Partei und das aus dem Nazibataillon »Asow« hervorgegangene »Nationale Korps«. Sie haben allerdings eine starke Konkurrenz in dem deutlich nach rechts gerückten »Block Petro Poroschenko«, der sich in »Europäische Solidarität der Ukraine« umbenannt hat und ebenfalls im nationalistischen Wählermilieu um Stimmen wirbt.

In den Umfragen zweitstärkste politische Kraft ist allerdings aktuell nicht das Poroschenko-Lager, sondern mit rund elf Prozent die »Oppositionsplattform – Für das Leben« von Jurij Bojko. Sie tritt für eine Beendigung des Krieges im Donbass auch um den Preis von Zugeständnissen an die abgespaltenen Volksrepubliken, die Rücknahme der Zwangsukrainisierung des öffentlichen Lebens und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ein. Die Partei bekommt allerdings Konkurrenz durch eine Gruppierung namens »Traue den Taten«. Sie wird geleitet von den Bürgermeistern der überwiegend russischsprachigen Millionenstädte Charkiw und Odessa, unterscheidet sich politisch nicht sehr von der »Oppositionsplattform«, gilt aber als politisches Projekt von Igor Kolomojskij.

Und auch Selenskij blinkt zumindest gelegentlich nach links. So ließ er den ukrainischen Verhandlungsführer, Expräsident Leonid Kutschma, auf einer Arbeitsgruppensitzung zur Umsetzung des Minsker Abkommens den Vorschlag in den Raum stellen, die Ukraine könnte die Wirtschaftsblockade gegen die Volksrepubliken aufheben. Sie war 2015 von ukrainischer Seite verhängt worden, wird allerdings in der Praxis häufig umgangen. Später wurde alles wieder dementiert, so dass im Moment unklar ist, wofür Selenskij wirklich steht.

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