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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 2 / Ausland

Rumänien: Opposition stellt Misstrauensantrag

Bukarest. Die rumänische Oppositionspartei PNL hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila eingereicht. Zur Begründung nannte die rechtsliberale PNL am Mittwoch u.a. die auch von der EU kritisierte Justizpolitik der sozialdemokratisch geführten Regierung. Hintergrund ist ein Streit um das Korruptionsstrafrecht. Dancila hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vergangene Woche bei einem Besuch in Brüssel versprochen, auf eine dieses angeblich verwässernde Rechtsreform zu verzichten. Zuvor hatte die Europäische Union mit einem Artikel-7-Verfahren gedroht. (dpa/jW)

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