Wien: Kurz entlässt Kickl
Wien. Im Zuge der »Ibiza-Affäre« um den inzwischen von allen Ämtern zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen. Kurz habe diesen Schritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Er sprach von der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Regierung erhalten zu müssen. Bis zur Wahl sollten »möglichst geregelte Verhältnisse« herrschen, so Kurz. Er schlug vor, Kabinettsposten zunächst an Experten oder Spitzenbeamte zu übertragen. Die Nachrichtenagentur APA hatte zuvor unter Berufung auf FPÖ-Kreise berichtet, die Partei könne ein Misstrauensvotum gegen Kurz unterstützen, sollte die ÖVP auf dem Abzug von Kickl bestehen. Die rechte Koalitionsregierung steht wegen der Affäre vor dem Aus. Im September soll ein neues Parlament gewählt werden. (Reuters/jW)
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