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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 6 / Ausland
Mailand

Aufmarsch in Mailand

Vor der EU-Wahl versammelten sich am Wochenende Vertreter ultrarechter Parteien in Italien
Von Gerhard Feldbauer
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Stelldichein der Ultrarechten am Samstag in Mailand

In Mailand haben sich eine Woche vor den EU-Wahlen Vertreter ultrarechter Parteien aus zwölf Ländern versammelt, unter ihnen die Chefin des französischen »Rassemblement National«, Marine Le Pen, Jörg Meuthen von der AfD und Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen »Partij voor de Vrijheid«. Die FPÖ war aufgrund der Regierungskrise in Wien nur mit dem EU-Abgeordneten Georg Mayer zugegen. An der Kundgebung nahmen Medienberichten zufolge einige tausend Menschen teil – weit weniger als die von Lega-Chef Matteo Salvini angekündigten 100.000.

Die Rechten verkündeten, mit einer »europaweiten Allianz« die EU in eine »Festung Europa« verwandeln zu wollen, was Le Pen als »historische Wende«, Meuthen als »neue Ära« bezeichnete. Sie erwarten bei der am Donnerstag beginnenden EU-Wahl ein Ergebnis, mit dem Salvini die bisher auf drei verschiedene, bedeutungslose Gruppen verteilten Ultrarechten zur zweitgrößten Fraktion zusammenschließen kann, um so die Sozialdemokraten und Liberalen als Partner der Christdemokraten abzulösen. Nach letzten Umfragen könnte die Lega mit 31,6 Prozent stärkste Partei Italiens werden.

Das Spektakel in Mailand war an Demagogie kaum überbieten. Vor Salvinis Rede ertönte die Arie »Nessun dorma« aus Giacomo Puccinis »Turandot«. Sie endet mit den Worten »Ich werde siegen«. Dann verkündete der italienische Vizepremier und Innenminister, den Kontinent von der »illegalen Besatzung« durch Brüssel befreien zu wollen. Er bekräftigte seinen ausländerfeindlichen Kurs und erklärte zu dem vor dem Hafen von Lampedusa mit 47 geretteten Flüchtlingen an Bord wartenden Rettungsschiff »Sea-Watch 3«, dieses werde keinen italienischen Hafen anlaufen dürfen, »solange ich Innenminister bin«. Noch am selben Tag konnten die Geretteten jedoch auf der Insel an Land gehen. Salvini erfuhr davon offenbar erst aus den Medien und stellte daraufhin die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. Luigi Di Maio vom Koalitionspartner »Fünf-Sterne-Bewegung«, ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident, entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen. Die italienischen Behörden hatten die »Sea-Watch 3« festgesetzt, nachdem diese in die Hoheitsgewässer des Landes eingefahren war.

Marine Le Pen nannte das Treffen der Ultrarechten einen Augenblick, »auf den wir lange gewartet haben und der jetzt unter dem Himmel Italiens wahr wird«. Wilders schleimte, Europa brauche »mehr Salvinis«, die »harte Linie gegen Migranten« sei beispielhaft. Meuthen verkündete, »arrogante Technokraten« hätten Europa zerstört.

Tausende Antifaschisten protestierten gegen den Aufmarsch der Rechten. Auf Transparenten forderten sie »Zurück zur Menschlichkeit« und »Nur Brücken, keine Mauern«. Selbst Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung gingen gegen ihren Koalitionspartner auf die Straße. Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala, ein unabhängiger Linker, kommentierte, dass die Rechten in Europa Fuß fassen könnten, »aber nicht in Mailand«. In der Stadt hatte am 25. April 1945 das Nationale Befreiungskomitee die Macht übernommen und das Todesurteil gegen den faschistischen Diktator Benito Mussolini gefällt. Es wurde drei Tage später von einem Partisanenkommando vollstreckt.

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