Gegründet 1947 Sa. / So., 15. / 16. Juni 2019, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 6 / Ausland
Selenskij im Amt

Neustart mit Hindernissen

Ukrainischer Präsident Selenskij vereidigt. Erste Amtshandlung: Auflösung des Parlaments
Von Reinhard Lauterbach
RTX6VRHG.jpg
Wolodimir Zelenskij (Bildmitte) am Montag nach der Vereidigung im Parlament

Seit Montag ist Wolodimir Selenskij auch offiziell Präsident der Ukraine. Gestern legte er vor dem Parlament in Kiew den Amtseid auf die Verfassung und die Bibel ab. In seiner ersten Ansprache nannte er als sein wichtigstes Ziel, den Krieg im Donbass zu beenden. Dafür sei er bereit, seine Popularität und sogar sein Amt aufs Spiel zu setzen, »damit unsere Helden nicht mehr sterben«. Alle Bürger seien Ukrainer, »von Uschgorod bis Lugansk«, also vom Westen bis zum Osten des Landes. Zugeständnisse jeder Art an die »Volksrepubliken« im Donbass lehnte er jedoch ab und forderte als Vorbedingung für einen Dialog die Freilassung aller dort gefangenen Ukrainer.

Einen großen Teil seiner Rede machten populistische Sprüche und moralische Appelle an die Ukrainer selbst aus: Ob der Weg des Landes nach »Europa« gelinge, hänge ebensosehr von ihnen ab wie von ihm als Staatsoberhaupt. Selenskij bot allen Auslandsukrainern, die in ihr Herkunftsland zurückkehren wollten, die Staatsbürgerschaft an. Wer für eine »erfolgreiche Ukraine« arbeiten wolle, sei herzlich willkommen. Einschließlich der Auslandsukrainer habe das Land 65 Millionen potentielle Staatsbürger. Von diesen leben im Moment gerade noch 40 Millionen im Lande, vielleicht auch weniger. Selenskij kündigte eine zügige Volkszählung an. Zum Abschluss skandierte er den in den faschistischen Milieus kreierten Gruß »Ruhm der Ukraine«. Der Saal antwortete mit »Den Helden Ruhm«. Einige tausend Schaulustige vor dem Parlament sangen die drinnen intonierte Nationalhymne mit Anzeichen der Ergriffenheit mit.

Die Zahl der ausländischen Gäste hielt sich in Grenzen. Auf Präsidentenebene waren Georgien, die baltischen Staaten und Ungarn vertreten. Die USA hatten ihren Energieminister sowie den Ukraine-Sonderbeauftragten Kurt Volker geschickt, Kanada war durch den Verteidigungsminister vertreten. Die Bundesrepublik hatte den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff entsandt. Auf ein Festbankett verzichtete der neue Staatschef, es herrsche schließlich Krieg.

Die Amtseinführung fand am letztmöglichen Termin statt – 29 Tage nach seiner Wahl am 21. April. Der Grund war hinhaltender Widerstand aus den Kreisen der Poroschenko-Administration und ihrer parlamentarischen Unterstützer gewesen. In Richtung der Abgeordneten sandte Selenskij am Montag widersprüchliche Signale. Er forderte sie auf, noch am selben Tag die parlamentarische Immunität der Abgeordneten generell aufzuheben und eine im Frühjahr vom Verfassungsgericht gestrichene Bestimmung über die Strafbarkeit »illegaler Bereicherung« wieder in Kraft zu setzen. Im praktisch selben Atemzug erklärte er jedoch das Parlament für aufgelöst und ordnete vorgezogene Neuwahlen an.

Selenskijs forsches Auftreten ist ein Test, ob sich ihm Parlament und Verfassungsgericht aus politischer Einsicht bzw. »staatspolitischer Notwendigkeit« unterordnen. Denn ob der neue Präsident das Parlament überhaupt auflösen kann, ist juristisch durchaus nicht klar. Es wird darauf ankommen, wie das Verfassungsgericht die Situation bewertet. Am Freitag hatte nämlich die mitregierende »Nationale Front« des früheren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk offiziell ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärt. Damit würde jetzt eigentlich zunächst eine 30tägige Frist laufen, innerhalb derer auf Grundlage der alten Mehrheitsverhältnisse eine neue Koalition zusammengeführt werden müsste. Ob das gelingt oder nicht, ist dabei völlig gleichgültig. Denn es kam der Jazenjuk-Partei mit ihrem Manöver nur darauf an, dass sich dieser Zeitraum bis in den Juni hineinziehen würde – Selenskij kann das Parlament aber nur bis zum 28. Mai auflösen. Danach beginnt eine sechsmonatige Schonfrist für das alte Parlament bis zu den im Herbst anstehenden Neuwahlen, in der eine Auflösung nicht mehr zulässig ist. Solange das alte Parlament aber nicht aufgelöst ist, hat der neue Präsident dort keine Hausmacht und ist auf Kompromisse mit den Unterstützern des Poroschenko-Systems angewiesen.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland