Gegründet 1947 Mittwoch, 26. Juni 2019, Nr. 145
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 7 / Ausland
Kosovo

Ein Schritt nach vorn auf null

Serbische Liste gewinnt Kommunalwahlen in Nordkosovo. Präsident Vucic kündigt Rede an
Von Roland Zschächner
RTX6V08H.jpg
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am 9. Mai nach einem Treffen in der albanischen Hauptstadt Tirana

Die von der Regierung in Belgrad unterstützte »Serbische Liste« (SL) hat die vorgezogenen Kommunalwahlen in Nordkosovo gewonnen. Der wenig überraschende Sieg fiel deutlich aus: In allen vier Gemeinden erhielten die Kandidaten der SL mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Insgesamt waren 60.000 Bewohner der Provinz, die sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten hatte, für die Abstimmung registriert. Von ihnen gingen lediglich 43 Prozent zu den Urnen. In der Region leben rund 80.000 Menschen, die Mehrheit von ihnen sind Serben.

SL-Chef Goran Rakic telefonierte nach der Schließung der Wahllokale mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, um ihn über den Sieg seiner Partei zu unterrichten. »Wir feiern die Einheit des serbischen Volks und unsere starke Verbindung mit unserem Land – Serbien«, ließ er wissen. Vucic wiederum verkündete: »Unsere Leute haben mit riesiger Energie gezeigt, dass sie um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder kämpfen.«

Auch in Pristina wurde die Wahl gepriesen. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Kadri Veselji, erklärte, die Abstimmung habe die institutionelle und territoriale Souveränität des Kosovo bestätigt. Außer der Serbischen Liste standen noch die beiden albanischen Parteien PDK und »Levizja Vetëvendosje!« (Bewegung Selbstbestimmung!) auf den Wahlzetteln. Andere serbische Parteien boykottierten die Abstimmung.

Notwendig geworden waren die Kommunalwahlen, weil die Gemeindevorsitzenden im vergangenen November aus Protest gegen die Erhöhung der Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um 100 Prozent geschlossen zurückgetreten waren. Die Institutionen in Pristina hatten damit auf die verweigerte Aufnahme in die internationale Polizeibehörde »Interpol« reagiert.

Pristina hält weiter an der Erhöhung fest, obwohl dadurch die Gespräche zwischen Serbien und seiner Provinz blockiert werden. Auch verstößt die Maßnahme gegen das Freihandelsabkommen CEFTA, dem sowohl Pristina als auch Belgrad beigetreten sind. Das Resultat der Zollerhöhung sind steigende Preise für Waren des täglichen Bedarfs in Kosovo, wie der in Pristina ansässige Thinktank »Gap Institute« in einer Mitte Mai veröffentlichen Studie zeigt. So seien die Importe aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um 88 bzw. 83 Prozent eingebrochen. Die daraus entstandenen Verluste belaufen sich auf 160 Millionen und 24 Millionen Euro. Wohlgemerkt handelt es sich dabei um die offiziellen Zahlen. Geschmuggelte Produkte aus Serbien sind nicht erfasst. Es kann indes davon ausgegangen werden, dass der Warenimport am Zoll vorbei seit vergangenem November zugenommen hat.

Die kosovarische Wirtschaft konnte von den Zöllen indes nicht profitieren, wie das »GAP Institute« darlegt. Statt dessen bauten Slowenien, Israel und die Türkei ihren Marktanteil aus. Um 659 Prozent wuchsen beispielsweise die Importe aus Israel, eine Steigerung um 17,4 Millionen Euro. 34,3 Millionen Euro bzw. 37,2 Millionen betrugen die zusätzlichen Importerlöse für Slowenien und die Türkei.

Unterdessen soll das serbische Parlament am 27. Mai zu einer Sondersitzung über die Lage in Kosovo zusammenkommen. Vucic will dabei sein weiteres Vorgehen vorstellen. Für die kommenden Monate sind neue Verhandlungen mit Vertretern Pristinas anberaumt. Am späten Sonntag erklärte Vucic dem Internetportal telegraf. rs, dass er den Bürgern bei der Sitzung zeigen wolle, »was wirklich passiert, was wir richtig und falsch gemacht haben und was wir noch machen können«. Vertreter der Opposition haben bereits angekündigt, den Termin zu boykottieren. Die Parlamentarier des »Bundes für Serbien« werfen Vucic vor, das Kosovo aufgegeben zu haben und die Verhandlungen mit Pristina planlos zu führen.

Ähnliche:

  • Noch mehr schuldig: Das UN-Tribunal in Den Haag hat am Mittwoch ...
    21.03.2019

    Bis zum Ende auf Linie

    Jugoslawien-Tribunal verlängert Haftstrafe gegen Radovan Karadzic auf lebenslänglich und bestätigt eigene Einseitigkeit
  • Massenproteste in Serbien: Zehntausende Menschen demonstrieren s...
    26.01.2019

    Aufgezwungener Wahlkampf

    Serbiens Präsident Vucic will Bürger zur frühzeitigen Abstimmen über neues Parlament an Urnen rufen
  • Demonstration gegen Abgabe: Kundgebung gegen Zollerhöhung in Rud...
    05.12.2018

    Pristina lässt Serben hungern

    Proteste in Kosovo nach Zollerhöhung um 100 Prozent. EU bleibt tatenlos. Provinz will eigene Armee gründen

Mehr aus: Ausland