Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Mittwoch, 28. September 2022, Nr. 226
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 10 / Feuilleton
Meinungsfreiheit

Kriminell dämlich

Die erzliberale Aktionskünstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« mag zwar bisweilen kriminell dämlich sein, juristisch belangen kann man das zum Glück aber nicht. Die Staatsanwaltschaft Gera scheint das anders zu sehen, jedenfalls ermittelt sie gegen ein Mitglied der Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wahrscheinlich handelt es sich um Gründer Philipp Ruch. Das geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes hervor, die nach Anzahl und Gegenstand von Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129 Strafgesetzbuch fragte. Demnach läuft das Verfahren seit dem 29. November 2017. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe eine Aktion in direkter Nachbarschaft zum Anwesen des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen gestartet. Die Gruppe errichtete eine Installation, die an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnerte. Das »Zentrum« protestierte natürlich scharf gegen die Ermittlungen. »Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden«, heißt es auf deren Homepage. (AFP/jW)

Mehr aus: Feuilleton