Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Freiheit, Gleichheit, Eigentum

Unter Beobachtung | Di., 19.15 Uhr, DLF
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Klägerin gegen den hessischen Verfassungsschutz: Silvia Gingold am 12. Januar 2017 vor dem Justizzentrum in Wiesbaden

Silvia Gingold, Kommunistin und Lehrerin. Seit ihrem 16. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, wird ihr im Jahr 1975 Berufsverbot erteilt, ab 2009 führt der Staatsschutz sie als »Linksextremistin«. Als Grund werden Lesungen aus dem Buch ihres Vaters, Peter Gingold, im Rahmen von Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und eine kritische Rede zum sogenannten Radikalenerlass angegeben. Sie klagt – erfolglos. Aus Sicht des hessischen Verfassungsschutzes machen insbesondere die (marxistische) Faschismustheorie und der Schwur von Buchenwald die Vereinigung verdächtig. Den Faschismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, das bedeutet, so Gingold, dessen Ursachen aufzuzeigen, die im Kapitalismus liegen. Der Staatsschutz zog daraus den Schluss, der Verband lehne die »kapitalistische, also freiheitlich-demokratische Grundordnung« ab. Und machte damit hinreichend deutlich, was das Grundgesetz vor allem schützt: das Eigentum. (sk)

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