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17.01.2019
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Veranstaltungen
»Das Wintermärchen – Schriftsteller erzählen die Bayerische Revolution und die Münchner Räterepublik 1918/19«. Vortrag von Ralf Höller (Historiker). Heute, 17.1., 20 Uhr, Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstraße 9, Erfurt. Info: kurzlink.de/hoeller
»Gegen Outsourcing bei Wombat’s«. Kundgebung am Freitag, 18.1., 15 Uhr, vor dem »Wombat’s Hostel Berlin«, Alte Schönhauser Str. 2. Aufrufer: »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht«
»Wir haben Agrarindustrie satt!« Großdemonstration zum Agrarministergipfel, Samstag, 19.1., 12 Uhr, Brandenburger Tor, Platz des 18. März, Abschlusskundgebung ca. 14.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin. Info: wir-haben-es-satt.de
»Wie politisch ist das Bauhaus?« Zentrale Themen: Erziehung der Gesellschaft, die Wohnungsfrage und die Internationalisierung. Dazu Gespräche und künstlerische Interventionen, Samstag, 19.1., ab 14 Uhr, Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, Berlin. Eintritt frei. Veranstalter: Haus der Kulturen der Welt
»Über das geplante Polizeigesetz«.Podium mit Dr. Ralph Zimmermann (Verfassungsrechtler), Michele Winkler (Grundrechtekomitee), Friedemann Ebelt (Digitalcourage), Andrea Hübler (Opferberatung des RAA Sachsen e. V.), Sebastian Lupke (Amnesty International Sachsen) sowie Kati Lang (RAV) und offene Anhörung für Bürgerinnen und Bürger. Samstag, 19.1., 14 Uhr, Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14, Dresden. Veranstalter: Bündnis »Polizeigesetz stoppen!«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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