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Aus: Ausgabe vom 15.10.2018, Seite 4 / Inland

Ex-BVerfG-Präsident: Kanzlerschaft begrenzen

Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. »Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.« Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wurde bereits viermal als Kanzlerin gewählt. (dpa/jW)

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