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14.10.2018, 20:26:53 / Inland

Monarchie wird konstitutionell

Landtagswahl in Bayern: CSU und SPD verlieren, Grüne gewinnen hinzu. Christsoziale benötigen Koalitionspartner

Von Sebastian Carlens
Dekorateure bei Vorbereitung einer CSU-Wahlveranstaltung im Okto
Dekorateure bei Vorbereitung einer CSU-Wahlveranstaltung im Oktober

Ganz so schlimm, wie es die letzten Umfragen vor der bayerischen Landtagswahl für die CSU mit Werten um 33 Prozent vorhergesagt hatten, sollte es am Sonntagabend nicht kommen. Dass die dahingehend verwöhnten Christsozialen ihre absolute Mehrheit verlieren würden, wurde von niemandem mehr bezweifelt. Mit 37,2 Prozent der Stimmen ist die CSU nun erstmals seit 2008 gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen, das Scherbengericht aber bleibt aus. Nach Stand der Dinge kommen hierfür – exotische Dreier- oder Viererbündnisse außer Acht gelassen – sowohl die Grünen mit historisch starken 17,5 Prozent in Frage, aber möglicherweise auch die Freien Wähler, die zweieinhalb Prozentpunkte auf nun 11,6 Prozent dazugewinnen konnten. Das wäre Glück im Unglück für die Christsozialen: Sie können die regierungsgeilen Grünen gegen die nicht minder getriebenen Freien ausspielen, eine kräftefressende Dreierkoalition ist gar nicht erst nötig geworden. Und auch Markus Söder, der glücklose Spitzenkandidat, will Ministerpräsident bleiben, daran ließ er am Wahlabend keinen Zweifel. Das könnte ihm gelingen. Für personelle Konsequenzen wurde Horst Seehofer verfügbar gehalten, doch auch er schloss bereits am Sonntag einen Rücktritt als Bundesinnenminister oder CSU-Parteichef aus.

Den Grünen ist das Kunststück gelungen, sich in Bayern als neue zweite Volkspartei aufzustellen. Sie haben weniger von der Schwäche der CSU, mehr von der der SPD profitiert und nun die Rolle mit den Sozialdemokraten im Münchner Landtag schlicht getauscht. Die SPD, fünftstärkste der Parteien, hat mit nur 9,7 Prozent eine Demütigung erfahren, die ihresgleichen sucht. Dabei ist der deutsche Süden ihr Terrain nicht und nie gewesen – die Landtagswahlergebnisse für die Partei sind also stets direkte Reaktion der Wähler auf das Verhalten der Gesamtpartei in der Bundespolitik. Wenn dies auch diesmal so war, dann ist die SPD mittlerweile auf ihren harten Kern, die Funktionäre, Mitglieder und ihr direktes Umfeld, zurückgeworfen. Es bleiben lokale Bastionen, Oberbürgermeisterämter, manch regionale Verankerung – aber das ist etwas, was die Grünen in den 80er Jahren auch schon hatten. Es ist keine nennenswerte Größe mehr.

Nichts zu gewinnen vom Siechtum der Sozialdemokraten hatte die bayerische Linke. Sie verharrt trotz leichter Zugewinne mit nun 3,2 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Offenkundig hat es die Wechselwähler von der SPD vorrangig zu den Grünen gespült; die teilweise erheblichen sozialen Widersprüche im Freistaat, darunter das eskalierende Mietenproblem, haben zur Profilierung gegenüber der grünen Umarmungsstrategie nicht gelangt. Auch für Die Linke ist Bayern traditionell eines der schwierigsten Pflaster, deshalb sind direkte Umlagen auf die Bundespolitik besonders problematisch – doch eines ist, zumindest für Bayern, völlig klar: Niemals waren »rot-rot-grüne« Blütenträume irrealer als heute. Alle drei Parteien kämen gemeinsam auf weniger als 35 Prozent, Die Linke bleibt allerdings wieder außerparlamentarisch. Ob als »Sammlungsbewegung«, ob als klassisches Dreierbündnis von Parteien: Im Freistaat wäre all dies rein kräftemäßig nur ein Appendix der Grünen, die im Jahr 2018 doppelt so stark wie die SPD sind. Gegenüber der letzten Wahl 2013 ist 2018 ein Nullsummenspiel: Die Verluste der SPD sind komplett den Grünen und Der Linken zugutegekommen.

Dieser Schwäche des linksliberalen Milieus steht die ungebrochene Stärke des weiß-blauen Bürgerblocks gegenüber. Die Verschiebungen zuungunsten der CSU illustrieren dies: Christsoziale, die AfD, die Freien Wähler als CSU-Schismatiker und gegebenenfalls die FDP, die in den ersten Hochrechnungen um die Fünf-Prozent-Hürde bangen muss, bringen es gemeinsam auf mehr als 60 Prozent. Ob der rüpelhafte Kurs der CSU im Bund tatsächlich Anhänger davon abhalten konnte, zur AfD zu wechseln, bleibt eine offene Frage – intern werden sich Söder und Seehofer das sicher zugutehalten. Das Milieu insgesamt ist stabil, und die CSU kann sich potentiell rechte Bündnispartner aussuchen: Die AfD, diesmal nach Willen der Führung als Koalitionspartner ausgeschlossen, wird spätestens in fünf Jahren Teil dieser Normalität sein. Die CSU hat also nicht verhindern können, dass rechts von ihr eine dauerhafte Kraft entsteht.

Diese relative Schwäche der CSU freut daher den zweiten großen Gewinner dieser bayerischen Wahl. Es ist die CDU. Sie hat in zwei Wochen in Hessen eine Wahl zu bestreiten, und der dortige Kandidat Volker Bouffier hat den Morgen vor der Bayernwahl genutzt, um der CSU einen Kinnhaken mitzugeben. Es ist seine einzige Chance. Ein Dämpfer für Seehofers bundespolitische Ambitionen, eine Münchner Führung in Sack und Asche – die Klatsche für die bayerischen »Freundinnen und Freunde« ist das Resultat ihres gegen die restliche Union gerichteten Kurses. Dies umso mehr, als eben nicht die AfD der große Profiteur der christsozialen Schwäche ist. Die »Alternative«, in Bayern mit knapp 10,2 Prozent leicht unter ihrem Bundesdurchschnitt, hat es schwerer mit der CSU als mit der CDU, zumal das gesamte Agieren Seehofers im Wahlkampf darauf ausgerichtet war, seine Partei als die wahre Merkel-muss-weg-Kraft aufzuplustern. Gegenüber der jahrzehntelang erprobten Demagogie der Christsozialen bleiben die AfD-Funktionäre noch lange in der Streberrolle. Denn das, was sich die Alternative nicht einmal ins Parteiprogramm zu schreiben getraut, wie Präventivhaft ohne Urteil und polizeiliche Lagerhaltung auf bloßen Verdacht, hat im Freistaat längst Gesetzesrang. Es sieht so aus, als ob das so bleiben wird – Bayern als rechter Vorposten des ganzen Landes; die CSU als - früher absolutistische, nunmehr eben konstitutionelle - Erbmonarchie.

Angaben nach dem vorl. amtl. Endergebnis der Tagesschau, 15.10.2018. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4%.


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