Aus: Ausgabe vom 15.10.2018, Seite 4 / Inland

Auslaufmodell Prohibition

Drogenpolitischer Kongress in Hamburg für Legalisierung und Marktregulierung

Von Kristian Stemmler, Hamburg
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Drogenrazzia am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg (Februar 2014)

Beim Thema Drogen kommen viele gesellschaftlich brisante Fragen zusammen – der wachsende Rassismus und Sozialdarwinismus, die Verdrängung ärmerer Mieter, der Abbau von Bürgerrechten, das drohende Abrutschen in einen Polizeistaat. All diese Aspekte waren am Donnerstag und am Freitag – direkt oder indirekt – Thema beim 12. internationalen Kongress von Akzept, dem »Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik« in Hamburg. Im Ballsall des Millerntor-Stadions auf St. Pauli diskutierten etliche der renommiertesten Drogenfachleute der Republik, darunter der Wissenschaftler Heino Stöver (Frankfurt am Main), Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband und Franjo Grotenhermen, Pionier der Erforschung von Cannabis als Medizin, der mit dem »Robert-Newman-Gedächtnis-Preis 2018« ausgezeichnet wurde.

Seit Jahrzehnten vertritt der Verband, in dem 55 Einrichtungen und Organisationen sowie 140 Personen Mitglieder sind, die Auffassung, dass die Prohibition gescheitert ist und nur eine kontrollierte Freigabe illegalisierter Drogen weiterführt. Entsprechend freudig nahm die Konferenz zur Kenntnis, dass die unabhängige »Global Commission on Drug Policy« (Weltkommission für Drogenpolitik) am 24. September eine Regulierung der Drogenmärkte als effektivsten Weg zur Lösung der Probleme bezeichnet hatte. Angesichts von rund 250 Millionen Drogenkonsumenten sei das Ende der Verbotspolitik »ein absolut notwendiger Schritt«, sagte Kommissionspräsidentin Ruth Dreifuss, frühere Schweizer Bundesrätin, laut Nachrichtenagentur dpa bei der Vorstellung des Reports der Organisation in Mexico-City.

Eine zentrale Frage des Kongresses lautete »Wem gehört die Stadt?«, bezogen auf den Umgang mit Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum. Bei einer Podiumsdiskussion forderte Hubert Wimber, Präsident von ­LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition/Strafverfolger gegen die Prohibition) eine »gesellschaftliche Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raums« und eine »Entkriminalisierung des Drogengebrauchs«. »Der öffentliche Raum ist ein legitimer Aufenthaltsraum für marginalisierte Gruppen«, sagte der frühere Polizeipräsident von Münster.

Urs Köthner vom Akzept-Bundesvorstand verwies am Donnerstag gegenüber junge Welt auf einen Text Wimbers im Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2018 des Verbandes. »Die jahrzehntelange Erfahrung mit der Prohibition zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden diesen Kampf auch gemessen an ihren eigenen Zielen nicht gewinnen können«, heißt es darin. Wimber macht das an den »Brennpunkten« – in Hamburg St. Georg, St. Pauli und das Schanzenviertel – deutlich. In Berlin ist der Görlitzer Park ein vergleichbarer Ort, in Frankfurt am Main das Bahnhofsviertel.

Der Praktiker zeigt auf, wie sich die Polizei, etwa mit Aufstellung von Taskforce-Einheiten in Hamburg und Frankfurt, an Kleindealern und Junkies und der Verfolgung von Marihuanahandel abarbeitet. Das verdränge die Szenen nur, während der Schmuggel mit gesundheitsgefährdenden Drogen wie Crack, Heroin und Amphetaminen floriere. Beispiel Frankfurt am Main: Nach Zahlen des Zolls von 2018 stieg der Handel mit Amphetaminderivaten innerhalb eines Jahres von 26 auf 1.012 Fälle, überwiegend übers »Darknet« abgewickelt.

Die Polizei reagiere auf Druck, weil Drogenszenen als belastend und »renditehemmend« angesehen würden. »Es entwickelt sich eine spezifische Dynamik, in der Interessen und Akteure aus Politik, Nachbarschaft, Medien, Gewerbe, Strafverfolgungsbehörden etc. den Ort des offenen Drogenhandels als städtischen Angstraum definieren«, heißt es in dem Beitrag, den Wimber mit Bernd Werse, Mitbegründer des Centre for Drug Research in Frankfurt am Main, verfasst hat.

Was all das mit Rassismus und Flüchtlingsthematik zu tun hat, machte Birgit Otte vom Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« beim Akzept-Kongress deutlich. Sie verwies auf den Beitrag eines Anwohners der Balduintreppe an der Hafenstraße – Schwerpunkt der Taskforce-Einsätze – in der Stadtteilzeitung »St. Pauli selber machen«. Was er seiner Tochter sagen solle, »wenn unsere Nachbarn Lamin, Ibrahim und Mohammed rennen müssen«, fragt der Vater darin. Seine Antwort: »Ein erster Schritt wäre, das ›die und wir‹ zu überwinden, die Nachbarn als solche kennenzulernen.«


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