SPD: »Agenda Ost« und »Wahrheitskommission«

Berlin. Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art »Agenda Ost«. »Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze drei in Ostdeutschland«, sagte der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, am Donnerstag der Deutschen Presseagentur. Dies müsse sich ändern. Es brauche Forschungsinstitutionen und mehr Ausbildungseinrichtungen etwa von Bundespolizei oder Zoll in strukturschwachen Regionen im Osten. »Nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil sind mit Ostdeutschen besetzt«, kritisierte Dulig. Wichtig sei zudem eine »Wahrheits- oder Versöhnungskommission« für eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. (dpa/jW)