Aus: Ausgabe vom 17.08.2018, Seite 4 / Inland

Freispruch in zweiter Instanz

Keine Beweise für Angriff auf Polizisten bei Demo gegen bayerisches »Integrationsgesetz«. Angeklagter kritisiert CSU-Politik scharf

Von Sebastian Lipp
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Behelmte Polizisten beim Versuch, Demonstranten einzukesseln (München, 22. Oktober 2016)

Auf einer Demonstration gegen die Einführung des bayerischen »Integrationsgesetzes« im Oktober 2016 soll ein Aktivist der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken mit Fahnenstangen nach einem Polizisten geschlagen haben, um die Festnahme eines anderen Demonstranten zu verhindern. So sahen es jedenfalls die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht München, das den jungen Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte. Am Donnerstag hob das Landgericht München dieses Urteil auf und sprach den Angeklagten frei. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, da sich das Geschehen auch ganz anders zugetragen haben könne als von der Polizei geschildert, so der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Der Angeklagte will den Freispruch nicht als Sieg verstanden wissen: Er habe erst gewonnen, wenn »die reaktionäreren Verhältnisse von uns gebrochen werden«, hatte er in seinem Schlusswort im Gerichtssaal gesagt. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Situation gravierend verändert. Inzwischen ist das bayerische Integrationsgesetz, gegen das er noch 2016 auf die Straße ging, in Kraft getreten. Auch weitere Gesetzesverschärfungen konnte die bayerische Staatsregierung dank Alleinherrschaft der CSU mittlerweile durch das Landesparlament peitschen: Wer heute sein Grundrecht wahrnehme und etwa gegen Maßnahmen dieser Regierung demonstriere, könne heute sogar im Gefängnis landen – »ganz ohne Gewaltanwendung gegen Polizisten und ohne Straftaten zu begehen«, so der Aktivist.

Er verwies auf den Fall des Nürnbergers Claudio K., dem von der Polizei unterstellt werde, er habe während des AfD-Parteitags am 9. Juni aus dem »Schwarzen Block« heraus einen Polizeibeamten angegriffen. Auch er soll dazu eine Fahnenstange benutzt haben. Zeugen widersprechen dem allerdings. Demnach hat K. während der gesamten Demonstration den Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreut. Dennoch werde er nun vom Staatsschutz überwacht und ihm der Umgang mit seinem fünfjährigen Kind verboten, so der Angeklagte. Grundlage der Maßnahmen sei das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Den Münchner Prozess, der sich in zwei Instanzen über mehrere Verhandlungstage zog, dominierte eine Auseinandersetzung über Ungereimtheiten in den Aussagen der beteiligten Polizisten, auf die Rechtsanwältin Anna Busl hinwies. Die Erinnerungen der Beamten würden nicht so recht zu dem passen, was in Videoaufnahmen zu sehen sei, so die Verteidigerin. Die Filmsequenzen zeigen, wie Polizisten in eine Gruppe von Demonstranten hineinrennen und dem Angeklagten Fahnenstangen entreißen. Er geht blutend aus der Situation hervor, Schläge nach Polizisten sind aber nicht zu sehen.

Bis zu 2.000 Menschen hatten damals, am 22. Oktober 2016, in der Landeshauptstadt München gegen den Sonderweg eines eigenen Integrationsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung protestiert. Die Polizei ging gewaltsam gegen Teilnehmer des »antikapitalistischen Blocks« vor, versuchte unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray Seitentransparente zu beschlagnahmen. Angeblich waren zuvor Rauchfackeln gezündet, Regenschirme aufgespannt und Farbbeutel geworfen worden. Einige Augenzeugen halten das allerdings für eine Reaktion auf das Vorgehen der Polizei, durch das bis zu 30 Demonstrationsteilnehmer, aber keine Polizisten verletzt und elf Personen festgenommen worden seien. Gegen einen Teil von ihnen wird nun juristisch vorgegangen. Von »Jagdszenen« hatte seinerzeit der bayerische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gesprochen. Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen.

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