-
30.07.2018
- → Inland
Bericht: Maaßen gab AfD-Chefin Petry Tip
Berlin. Das Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke soll laut Medienbericht auf Anraten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingeleitet worden sein. In der Bild am Sonntag wurde eine entsprechende Passage aus einem diese Woche erscheinenden Buch eines ehemaligen AfD-Mitglieds zitiert. Darin heißt es, Maaßen habe die damalige Parteichefin Frauke Petry mehrfach getroffen und ihr zu dem Schritt geraten. Er »habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche«. Petry bestritt das gegenüber der Zeitung, Maaßen wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Das Verfahren gegen Höcke scheiterte. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
