Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 4 / Inland

Weder Freund noch Helfer

Bewusstes Lügen und verhinderte Aufklärung: Experten fordern Maßnahmen gegen Polizeigewalt und Korpsgeist der Beamten

Von Markus Bernhardt
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Den Aufklärern die Sicht nehmen: Polizisten stützen sich gegenseitig in ihren Aussagen

Zunehmend kommt es in der Bundesrepublik zu Debatten über Polizeigewalt und die Frage, wie damit umzugehen ist. Opfer von Übergriffen durch die sogenannten Ordnungshüter haben im Nachgang kaum eine realistische Chance, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Vor allem der bei der Polizei zu beobachtende Korpsgeist verhindert die Aufklärung rechtswidriger Angriffe. Zu beobachten ist außerdem, dass diejenigen, die Strafanzeige gegen ihre Peiniger stellen, in der Mehrzahl der Fälle mit Gegenanzeigen, etwa wegen »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte«, überhäuft werden.

Besonders eindrücklich zeigt sich das bei der Aufarbeitung des G-20-Gipfels von 2017: Während aufgrund der Proteste und Auseinandersetzungen in Hamburg mehrere hundert Verfahren gegen Demonstranten und Anwohner eingeleitet wurden, es bereits zu mehr als 160 Anklageerhebungen, Dutzenden Strafbefehlen und teils völlig unverhältnismäßigen Verurteilungen kam, sieht die Bilanz bezüglich der Ermittlungsverfahren, die sich gegen Polizeibeamte richten, mehr als dürftig aus. Von den nur 138 eröffneten Verfahren wurden 67 eingestellt. Weder kam es bisher zu Anklageerhebungen, noch zu Strafbefehlen oder Urteilssprüchen. Erfolge gibt es nur im Kleinen: Die Kennzeichnungspflicht von Polizisten soll im nächsten Jahr kommen – wohl auch auf Druck der Hamburger Linksfraktion, die sich seit ihrem Einzug in die Bürgerschaft 2008 konsequent dafür stark gemacht hatte.

»Wir wissen, dass Polizisten sich gegenseitig nicht oft anzeigen«, sagte der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr Anfang Juli gegenüber Spiegel Online. Besonders in Hundertschaften sei das, »was man landläufig Korpsgeist nennt«, ein häufiges Binnenschmiermittel. Man helfe sich in Gefahrensituationen – »ohne zu fragen, ob der Kollege möglicherweise etwas Falsches tut«, so Behr.

Für Aufsehen sorgte jüngst der Fall von Jitzchak Jochanan Melamed, Professor für Philosophie an der Universität Baltimore, der mit einer Kippa Mitte Juli in Bonn unterwegs war. Dort wurde er zunächst von einem jungen Mann antisemitisch attackiert, später dann von der eintreffenden Polizei für den Täter gehalten. Die Beamten drangsalierten ihn mit Schlägen und warfen ihn zu Boden (jW berichtete). »Wenn ich nur ein Underdog der deutschen Gesellschaft wäre, würde sich niemand dafür interessieren, und sicher würde auch niemand der Beschwerde Glauben schenken«, konstatierte der Professor.

Nicht nur Demonstranten oder Fußballfans, sondern auch sogenannte Normalbürger können schnell Opfer von Übergriffen der Polizei werden. Erst am 24. Juli berichtete das ARD-Magazin »Report Mainz« einmal mehr über einen gut dokumentierten Fall brutaler Polizeigewalt. Mehrere Beamten hatten einen jungen Mann auf offener Straße grundlos attackiert, ihn zu Boden gebracht und mehrfach mit Fäusten und Schlagstock auf ihn eingeprügelt. Obendrein wurde gegen den Betroffenen wegen »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« ermittelt. Das Verfahren läuft noch immer. Vier Polizisten hatten »gleichlautende dienstliche Erklärungen« abgegeben und ihre Gewalt damit begründet, das Opfer habe »einen Beamten angegriffen«. Nach Aussagen von Zeugen hat sich die Situation jedoch gänzlich anders abgespielt, was Video- und Bildmaterial bestätigt. Der Rechtsanwalt des Mannes, Martin Stirnweiss, sagte gegenüber dem Magazin, dass in den dienstlichen Erklärungen der Beamten bewusst gelogen worden sei. Trotz der offensichtlichen Zweifel an der Darstellung der Polizisten wird sich nur einer der vier an der Prügelorgie beteiligten Beamten ab September vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen »Körperverletzung im Amt« und »Verfolgung Unschuldiger« verantworten müssen.

Ein in dem Bericht ebenfalls befragter »hochrangiger Polizeibeamter«, der seit 15 Jahren im Dienst ist, bestätigte strukturelle Probleme bei der Aufklärung solcher Fälle. »Jeder Vorgang lässt sich so verändern, dass das rechtswidrige Verhalten der Polizei dem Gegenüber angelastet werden kann – und das kann man mit ein paar Änderungen des Sachverhaltes erreichen«, sagte der Beamte. Der werde so »hingebogen«, dass vermeintliche Beweise meist auch vor Gericht Bestand hätten. »Und da fragt kein Staatsanwalt nach«, so das vielsagende Fazit.

Angesichts der offensichtlichen Missstände fordern Experten und Bürgerrechtsorganisationen schon lange Konsequenzen. Amnesty International etwa spricht sich bereits seit Jahren für die bundesweite individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. Wie in Großbritannien, Norwegen und Irland üblich, sollten unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Beamte für objektive Aufklärung sorgen, so die Menschenrechtsorganisation, die eine eigene Internetseite zum Thema Polizeigewalt betreibt. Auch Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität in Bochum, fordert schon seit geraumer Zeit »eigenständige Institutionen« und kritisierte im Fersehbeitrag die »institutionelle Nähe« von Staatsanwaltschaften zur Polizei und zu beschuldigten Beamten.

Forderungen nach wirksamen Kontrollinstanzen kommen auch aus der Partei Die Linke. Deren sächsischer Landtagsabgeordneter Klaus Bartl verlangte unlängst, dass unabhängige Ombudsleute die Polizei kontrollieren sollen. Die könnten bei den Landtagen angesiedelt werden. »Ich weiß gar nicht, warum die Polizei sich damit so schwertut«, so Bartl am Donnerstag auf jW-Anfrage. »Wer nichts zu verbergen hat, braucht doch vor unabhängigen Kontrollen keine Angst haben. Das betonen Polizei und etablierte Politik doch gebetsmühlenartig, wenn es etwa um die Videoüberwachung öffentlicher Plätze geht.« Anstatt Polizeigesetze zu verschärfen, wie in mehreren Bundesländern und wohl in Kürze auch auf Bundesebene geplant oder bereits umgesetzt, Einsatzkräfte zu militarisieren oder Grundrechte zu schleifen, sei »eine radikale Demokratisierung der Polizei« notwendig, forderte der Linke-Politiker. Die gegenwärtigen Proteste gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen vielerorts könnten den Nährboden für eine solche Forderung bereiten.

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