Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 5 / Inland

Nebelkerzen aus dem Hause Spahn

Gesundheitsminister denkt über Mindestpersonalvorgaben für Kliniken nach

Angestellte_der_Unik_55660221.jpg
Die Klinikträger liefern keine belastbaren Zahlen zum Personalbedarf – die Pflegekräfte haben hingegen bereits nachgerechnet (Demo vor Klinik in Tübingen, 13.12.2017)

Der Personalnotstand in deutschen Kliniken ist seit langem bekannt. Bisher wird darüber lediglich viel geredet, die Misere jedoch nur verwaltet. Dabei ständig im Rampenlicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der könnte nun tatsächlich einmal handeln. Um die Patientenversorgung in den Krankenhäusern zu verbessern, will der Minister den Trägern offenbar konkrete Vorgaben zur Personalausstattung machen und Verstöße dagegen sanktionieren lassen.

Ab 2020 solle für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem »anfallenden Pflegeaufwand« errechnet und veröffentlicht werden. Unterschreite eine Klinik eine bestimmte Personalgrenze, solle es Honorarkürzungen geben. Das geht aus dem Entwurf für das »Pflegepersonal-Stärkungsgesetz« hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Der Entwurf solle am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, so das Blatt in der Samstagausgabe.

Patientenschützer bezweifeln jedoch, dass Spahn den Krankenhäusern bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt konkrete Personalvorgaben machen kann. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presseagentur am Sonntag: »Bis jetzt fehlen die Fakten zu den Personalzahlen in der Pflege. Aber ohne die funktioniert das ganze Modell nicht.« Die Krankenhäuser riefen zwar nach immer mehr Geld für die Pflege, legten aber keine belastbaren Zahlen dafür vor, kritisierte Brysch.

Hintergrund sei, dass bereits zum 1. Januar 2019 ein Gesetz von Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (ebenfalls CDU) in Kraft trete, wonach die Kliniken zunächst nur für wenige ausgewählte Stationen eine Personaluntergrenze vorhalten müssen. Doch solange die Träger keine entsprechenden Zahlen lieferten, könne der anfallende Aufwand in der Praxis überhaupt nicht errechnet werden. Damit ab Januar für die ausgewählten Stationen etwas passiere, müsse Spahn jetzt schon eine Regelung für Personaluntergrenzen anweisen, argumentierte Brysch.

Der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte in einer Pressemitteilung am Sonnabend ebenfalls die schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung in den Krankenhäusern. Der Minister stelle sich mit seinem Vorschlag »an die Seite der Arbeitgeber«, kritisierte der Politiker. »Statt an dem arbeitgeberfreundlichen untersten Minimum« müsse die Personalausstattung in den Kliniken am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein. Im übrigen sei der Fachkräftemangel in der Pflege hausgemacht. Die Betreiber bildeten »immer weniger aus, obwohl der Bedarf wächst«. Pflegekräfte werden viel zu schlecht bezahlt und arbeiten unter so stressigen Bedingungen, dass viele ihren Beruf aufgeben oder in Teilzeit gehen, um ihre Gesundheit zu schützen, gab Riexinger zu bedenken. (dpa/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Grundübel Kapitalismus Es ist ein Dauerskandal, aber leider nur einer von vielen. Das Grundübel aber ist und bleibt stets das gleiche: Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Profitorientierung schließt Humani...
Mehr aus: Inland