Zum Inhalt der Seite

EU-USA-Deal: Wagenknecht kritisiert Juncker

Berlin. Die Zusage der EU, mehr Soja und Flüssiggas aus den USA zu importieren, stößt bei der Opposition auf Kritik. Sahra Wagenknecht, Kochefin der Bundestagsfraktion von Die Linke, warf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, er habe »Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat«. Er könne weder ein EU-Mitgliedsland noch eine europäische Firma dazu zwingen, bestimmte US-Produkte zu kaufen, sagte sie der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Die EU müsse unabhängiger von den USA werden, statt auf »Scheinabkommen« zu setzen, forderte Wagenknecht. Dafür brauche es eine Stärkung der Binnenwirtschaft in der Bundesrepublik. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!