Aus: Ausgabe vom 06.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Krieger mit Harmoniebedürfnis

Nervosität in einigen NATO-Staaten: Wie wird sich Trump auf dem Brüsseler Gipfel in der nächsten Woche positionieren?

Von Jörg Kronauer
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Das gegenseitige Schulterklopfen steht auf dem Spiel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mai 2018)

Unruhe macht sich breit im Establishment diverser westlicher Länder. Am Mittwoch und am Donnerstag nächster Woche werden die NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommen. Üblicherweise geht es bei solchen Veranstaltungen darum – so hat es die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unlängst formuliert –, »Einigkeit zu demonstrieren«, um die »Glaubwürdigkeit der NATO als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis« zu bekräftigen. Deshalb sind NATO-Gipfel, wie Daniel DePetris, ein Experte des US-Think-tanks Defense Priorities, am Dienstag konstatierte, meistens »hochgradig choreographierte und antiseptische Angelegenheiten«, bei denen nach zwei Tagen ausgedehnter Diskussion ein umfangreiches Abschlussdokument veröffentlicht wird, bevor die Teilnehmer sich mit ernster Miene und nach stolzem gegenseitigen Schultergeklopfe – man bildet ja schließlich das mächtigste Kriegsbündnis der Welt – auf den Heimweg machen. Genau dies ist allerdings kommende Woche nicht garantiert: US-Präsident Donald Trump droht die demonstrative Harmonie zu stören.

Trump hat schon vor seinem Amtsantritt klargestellt, dass er zwar nichts von seinem Vorgänger im Präsidentenamt hält, er aber größten Wert darauf legt, dessen vom NATO-Gipfel in Wales abgesegnete Forderung, alle NATO-Staaten müssten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben, durchzusetzen. Jetzt droht er mit Konsequenzen. Bereits am Rande des G-7-Gipfels hatte er mit der Bemerkung, die NATO sei »so schlecht wie NAFTA«, bei den anwesenden NATO-Mitgliedern neue Sorgen geweckt, die Vereinigten Staaten könnten ihre Bemühungen um das Bündnis zurückfahren. Anschließend hat er in Briefen an eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs diese Sorgen verstärkt. »Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, nimmt in den Vereinigten Staaten der Unmut darüber zu, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben«, schrieb er beispielsweise an Merkel: »Das ist für uns nicht mehr tragbar.« Trump fügte hinzu, nicht nur seine Regierung, sondern auch der Kongress sei »besorgt«. Und es stimmt: Die Forderung, alle NATO-Staaten sollten ihren Militäretat erhöhen, ist in Washington nahezu Konsens und kein persönlicher Fetisch von Trump.

Was wird nun nächste Woche beim NATO-Gipfel geschehen? Wird Trump, wie auf dem G-7-Gipfel, vorzeitig abreisen? Wird er, weil seine Zwei-Prozent-Forderung wohl nur von wenigen erfüllt wird, vielleicht sogar wieder seine Zustimmung zur üblichen Abschlusserklärung verweigern? So mancher traut ihm das zu, und da in Berlin niemand eine Schwächung der NATO will – jedenfalls, solange die EU noch nicht über eine schlagkräftige Streitmacht verfügt –, wird einmal wieder über die Aufstockung des Wehrhaushalts diskutiert. Von 38,5 Milliarden Euro soll er im kommenden Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen, was dann wohl 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein dürften. Danach aber reicht der aktuelle Planungsstand nicht einmal aus, um die 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erreichen, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Bundestag erneut in Aussicht gestellt hat. 1,5 Prozent wären 2024 wohl 60 Milliarden Euro. Von der Leyen wird sich weiter dafür stark machen, diesen Betrag zu bekommen, denn allein die geplanten deutsch-französischen Rüstungsprojekte – der »Leopard 2«-Nachfolger etwa, der neue Kampfjet mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen und anderes mehr – kosten Milliarden.

Vor dem NATO-Gipfel hat Berlin, um Trump gnädig zu stimmen, nicht nur auf praktische deutsche Beiträge jenseits der Zwei-Prozent-Frage hingewiesen – die Bundesrepublik ist zweitgrößte Truppenstellerin –, sondern auch einige neue Leistungen in Aussicht gestellt. So richtet die Bundeswehr ein neues Hauptquartier ein, das den schnellen Transport von Truppen quer über den europäischen Kontinent optimieren und bei Bedarf organisieren soll. Es wird zur Zeit unter der Bezeichnung Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm aufgebaut und ergänzt ein zweites neues Hauptquartier (Joint Force Command for the Atlantic), das in Norfolk (Virginia) installiert wird und die Verbindungslinien aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa sichern soll. Der kürzlich gefällte Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, die beiden Hauptquartiere aufzubauen, soll jetzt auf dem Gipfel noch einmal abgesegnet werden. Zudem wird die NATO ihre Zusammenarbeit mit der EU intensivieren und mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Union 6,5 Milliarden Euro bereitstellen will, um das kontinentale Verkehrsnetz den Anforderungen der Militärs anzupassen – etwa bezüglich der Tragfähigkeit von Brücken oder der Höhe von Unterführungen. Freilich wird von der militärgerechten Infrastruktur und von der Arbeit des JSEC nicht nur die NATO, sondern auch die künftige europäische Streitmacht profitieren, die Berlin aufzubauen bemüht ist.

Daneben stehen beim Gipfel noch eine Reihe weiterer Beschlüsse auf dem Programm – neben einigen, die die Ausdehnung des Bündnis- und den Einsatzradius zum Zweck haben, auch einer, der die Schlagkraft der NATO selbst betrifft: die »Four Thirties«-Initiative. Sie sieht vor, dass bei Bedarf 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe aus dem Stand innerhalb von 30 Tagen in den Einsatz geschickt werden können. Dieses Ziel soll, das verlangen die USA, bis spätestens 2020 erreicht werden. Die Bundeswehr müsste womöglich bis zu einem Zehntel davon aufbringen, also etwa drei Bataillone. Allerdings ist aus der Truppe zu hören, 30 Tage seien allzu ambitioniert – man werde dieses Ziel kurzfristig kaum erreichen. Falls die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel die »Four Thirties«-Initiative beschließen, ist womöglich der nächste deutsch-US-amerikanische Streit programmiert.

Hintergrund:NATO-Kooperationen

Die NATO hat mehrere Nichtmitglieder zu ihrem Gipfel in der kommenden Woche eingeladen. Das betrifft zum einen die offiziell noch neutralen Staaten Finnland und Schweden, die ihre Kooperation mit dem westlichen Kriegsbündnis in den vergangenen Jahren erheblich intensiviert haben. Der finnische Verteidigungsminister Jussi Niinistö hat kürzlich erklärt, er hoffe, Finnland werde auch in Zukunft an den Gipfeltreffen teilnehmen »und Partner in der NATO« sein können. Faktisch läuft das auf eine informelle Mitgliedschaft hinaus. Eingeladen hat die NATO außerdem die Ukraine und Georgien; geplant ist, die Zusammenarbeit der zwei Staaten mit dem Kriegsbündnis weiter auszudehnen. Ukrainische Medien berichten stolz, Präsident Petro Poroschenko wolle persönlich zum Gipfel reisen. Schwierigkeiten gibt es allerdings mit Ungarn. Seit Kiew den Gebrauch von Minderheitensprachen im Schulunterricht eingeschränkt und damit auch die ungarischsprachige Minderheit getroffen hat, blockiert Budapest die Annäherung des Landes an die NATO. Berichten zufolge will Ministerpräsident Viktor Orban kommende Woche in Brüssel sein Veto gegen neue Vereinbarungen mit der Ukraine einlegen.

Darüber hinaus will die NATO auf ihrem Gipfel die Kooperation mit mehreren arabischen Staaten ausweiten. Unter anderem sollen gemeinsame Kriegsübungen mit den südlichen und südöstlichen Nachbarstaaten Europas ins Visier genommen werden. Konkret steht vor allem eine umfassendere Militärkooperation mit Jordanien und Tunesien auf der Tagesordnung. Und nicht zuletzt soll entschieden werden, die bisherige »Militärberatung« in Bagdad zu einem umfassenden NATO-Trainingseinsatz im Irak auszubauen. Darauf haben sich im Grundsatz die Verteidigungsminister des Kriegsbündnisses bereits im Februar geeinigt. Nun sollen sich die Staats- und Regierungschefs abschließend der Sache annehmen. Es könnte teuer werden: Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat im Februar vorgeschlagen, eine Milliarde Euro für die Trainingsmaßnahmen einzuplanen. (jk)

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