-
28.06.2018
- → Inland
Datenschutz: Mehr Personal im Bund
Düsseldorf. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, erhält einem Bericht des Handelsblatts zufolge deutlich mehr Personal. Wie die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, bekommt die Behörde zu den bestehenden 160,5 Planstellen 50 weitere dazu. Laut dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 werden hierfür Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro veranschlagt. Die Personalaufstockung hängt unter anderem mit den seit Ende Mai geltenden neuen EU-Datenschutzregeln zusammen. Mit der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Voßhoffs Behörde mehr Aufgaben wahrzunehmen. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
