Aus: Ausgabe vom 28.06.2018, Seite 5 / Inland

Gewerkschaft der Bosse

Gelbe Gewerkschaften trotz Arbeitsgerichtsurteil auf dem Vormarsch. Aktionstag am 13. Juli

Von Elmar Wigand
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Wo Gewerkschaft draufsteht, ist nicht immer Gewerkschaft drin: Hauptstadtbüro des CGB in Berlin

Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband DHV (Eigenbezeichnung seit 2006: »DHV – Die Berufsgewerkschaft«) ist eine gelbe Gewerkschaft, deren Geschichte bis in das Jahr 1893 zurückreicht. Er gehört zum Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Am Dienstag holte sich der DHV vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine blutige Nase. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter kassierten auf Antrag der Gewerkschaften NGG, IG Metall und Verdi ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 (5 TaBV 8/15), das dem DHV überraschend die Tariffähigkeit zugesprochen hatte (1 ABR 37/16). Zur Begründung für diese Kehrtwende in der Beurteilung von Pseudo-Gewerkschaften diente dem LAG seinerzeit die durch das Tarifeinheitsgesetz (2015) und das Mindestlohngesetz (2014) veränderte Gesetzeslage. Diese Argumentation verwarf das BAG.

Der DHV ist also bis auf weiteres nicht tariffähig. Das ist eine gute Nachricht, besonders für rund 34.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real. Denn die Metro AG, zu der Real gehört, nutzt den DHV intensiv, um konsequente Interessenvertretung systematisch auszuhebeln und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. DHV-Mitglieder wurden nach Informationen der Pseudogewerkschaft 2018 zu Betriebsratsvorsitzenden der Metro-»Cash and Carry«-Märkte in Müĺheim, Düsseldorf, Sankt Augustin, Krefeld, Koblenz, Siegen und Würselen gewählt. Im März 2018 kündigte die Metro bei Real einen »Zukunftstarifvertrag«, den Verdi im Sommer 2016 nach einem durchwachsen verlaufenen Streik nur zähneknirschend unterschrieben hatte. Die gesamte Belegschaft wurde in ein Konstrukt verschoben, das unter einen DHV-Tarif fiel. Das Manöver würde Lohneinbußen von 20 Prozent bedeuten.

Die Metro AG betreibt dabei ein Kulissengeschiebe, das mit dem Adjektiv »unverschämt« noch sehr diplomatisch beschrieben ist. Beide Tarifakteure sind bloße Pappkameraden, die sich die Metro selbst gebastelt hat. Während die Pseudo-Gewerkschaft DHV Tarife für Sektoren abschließen soll, in denen sie kaum vertreten ist und mit Sicherheit keine Streikfähigkeit besitzt – die Grundkriterien für Tariffähigkeit also vermissen lässt –, ist auch die Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe e. V. (AHD) eine Kreation der Metro AG. Weil ihr der Tarifvertrag des Handelsverbands Deutschland (HDE) nicht passte, gründete sich die Metro 1987 in Saarbrücken mit der AHD einfach einen eigenen Unternehmerverband – ein Modell, das zum Beispiel von McDonald’s mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) kopiert wurde. Vorsitzender der AHD ist der Jurist Jan Lessner-Sturm, ein Zögling des berüchtigten Münchner Professors Volker Rieble, dessen Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) von Unternehmerverbänden finanziert wird. Der AHD wird vorwiegend aus Metro-Töchtern bestückt. Die gesamte Tarifinszenierung bei Metro ist also ein billiges Schmierentheater.

Gelbe, »wirtschaftsfriedliche«, unternehmensgesteuerte Gewerkschaften spielten in der Geschichte bundesdeutscher Klassenkämpfe lange meist nur eine Statistenrolle. Sie galten als Relikt aus der Kaiserzeit, das eine bescheidene Gegenwart und keine besondere Zukunft habe. Möglicherweise verdienen gelbe Gewerkschaften in Zukunft intensivere Beobachtung. Ziemlich unbemerkt haben sich die zwei größten Akteure durchaus Bastionen geschaffen. Die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB), ursprünglich eine Siemens-Gründung, macht Verdi bei Aldi-Nord scharfe Konkurrenz; sie wird auch von Hyundai gegen die IG Metall eingesetzt. Noch erfolgreicher ist der DHV, der etwa im Gesundheitsbereich und im Einzelhandel gerne gerufen wird, um Dumping-Tarifverträge abzuschließen.

Teile des Unternehmerlagers nutzen gelbe Gewerkschaften bereits jetzt intensiv. Da manche DGB-Gewerkschaften »in der Fläche« kaum noch präsent sind und in einigen Branchen nicht mehr die Stärke besitzen, einen Flächentarifvertrag durchzusetzen, könnte den gelben Gewerkschaften die Funktion zukommen, das lange als selbstverständlich betrachtete »Monopol« der DGB-Gewerkschaften auf die Interessenvertretung von Lohnabhängigen zu brechen – insbesondere, nachdem die Sozialdemokratie ihre einstige Rolle als Schutzmacht der Lohnabhängigen auf politischer Ebene bereits vollkommen verloren hat. Die Gelben könnten die juristischen wie organisatorischen Vorreiter für eine rechte Gewerkschaft nach AfD-Vorbild sein oder gar deren Keimzelle. Es empfiehlt sich, wachsam zu sein.

Das Urteil des BAG dürfte die Kampfbereitschaft der Real-Beschäftigten und ihrer Unterstützer jedenfalls stärken. Ein Gegner ist geschwächt, die Tarifpläne der Metro sind vorerst gescheitert. Jetzt gilt es, nachzulegen. Am Aktionstag Schwarzer Freitag (13. Juli) plant die Aktion Arbeitsunrecht bundesweite Aktionen gegen Real, Metro und den DHV, um deren Aktionen ins rechte Licht zu setzen.

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  • Peter Balluff: Alleinvertretungsanspruch schwindet Das mag ja rechtlich alles richtig sein, aber der jahrzehntelang gepflegte Alleinvertretungsanspruch der Einzelgewerkschaften im DGB schwindet so langsam dahin. Verdi hat seit Gründung innerhalb von 1...

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