Aus: Ausgabe vom 28.06.2018, Seite 1 / Inland

Augsburg im Belagerungszustand

Polizei will AfD-Parteitag vor Protesten schützen. Kundgebungen angekündigt

Von André Scheer
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2.000 Polizisten sind für die Absicherung des AfD-Parteitags zusätzlich nach Augsburg beordert worden

Vor dem am Wochenende in Augsburg stattfindenden AfD-Bundesparteitag hat die Polizei eine »niedrige Einschreitschwelle« gegen die angemeldeten Proteste angekündigt. Polizeivizepräsident Norbert Zink sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, man wolle zwar »alle friedlichen Versammlungen« schützen, aber auch Störungen des Kongresses der Rechtspartei verhindern. Dazu werde die Polizei in Uniform und zivil in der Stadt unterwegs sein, um »Kontrolldruck« zu entwickeln. Man sei auf eine »größere Anzahl« von Festnahmen und Ingewahrsamnahmen vorbereitet.

»Das Auftreten der alten und neuen Rechten macht Angst. Wir erleben einen zunehmend reaktionären Staat. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen uns gemeinsam Mut machen und entschlossen Gesicht zeigen für Freiheit, Solidarität und Demokratie«, sagte Judith Amler, Vertreterin des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC im Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«. »Wenn Holocaust und Zweiter Weltkrieg als ›Vogelschiss‹ verharmlost und die Sprache von Goebbels normalisiert werden, ist es für alle emanzipatorischen Kräfte und Demokraten höchste Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.«

Gegen die Versammlung der AfD in Augsburg sind am Wochenende zahlreiche Aktionen geplant. Auftakt ist am Freitag abend mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz. Für Samstag ruft ein Bündnis aus VVN-BdA, Jusos, SDAJ, DGB-Jugend und Augsburger Friedensinitiative zu einer Kundgebung an der Messe auf, wo der Parteitag stattfinden soll. Anschließend ist ab elf Uhr ein Demonstrationszug zum Rathausplatz geplant. Parallel dazu ruft der DGB zu einer Kundgebung und Demonstration um zehn Uhr vom Gewerkschaftshaus auf. Beide Züge wollen sich auf dem Königsplatz vereinigen. Dort darf sich nach Auskunft der Polizei aber auch das rassistische »Pegida«-Bündnis versammeln. Man habe den Anmeldern eine Kundgebung auf der »Kurzen Bahnhofstraße« am Rande des Königsplatzes genehmigt, erklärte Zink.

www.afd-stoppen-augsburg.de

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