Ermittlungen gegen AfD-Politiker eingestellt

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eingestellt. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der Inhalt von Poggenburgs Rede am 14. Februar zum politischen Aschermittwoch der AfD in Bahretal-Nenntmansdorf »ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt«. Poggenburg hatte die in Deutschland lebenden Türken bei seinem Auftritt in der Sächsischen Schweiz als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« verunglimpft, die in der BRD »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten. (dpa/jW)