Aus: Ausgabe vom 06.06.2018, Seite 2 / Inland

»Sie verachten Arme und den Sozialstaat«

AfD-Think-Tank für kapitalistische Wirtschaftspolitik verleiht »Hayek-Preis« in Münster. Linke protestieren dagegen. Gespräch mit Henning Schmitt

Interview: Jan Greve
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Identifikationsfigur für neoliberale Faschisten und rechte Marktradikale: Der Ökonom Friedrich August von Hayek (1899 - 1992)

Am 19. Juni will der »Hayek-Club Münsterland e. V.« den »Hayek-Preis« verleihen. Sie kritisieren die Verbindungen des Vereins zur AfD. Womit haben wir es hier genau zu tun?

Der Preis wird zum ersten Mal verliehen und ist für Studierende der Universität Münster ausgeschrieben, die sich mit einer Arbeit über den Namensgeber Friedrich August von Hayek bewerben konnten. Dotiert ist er mit 1.000 Euro. Der »Hayek-Club« gehört zum Dachverband der neoliberalen »Friedrich August von Hayek-Gesellschaft«. Die wiederum hat sich eine Politik im Sinne ihres Namensgebers auf die Fahne geschrieben. Überall in Deutschland gibt es informelle Zirkel oder eingetragene Vereine.

Der Wirtschaftswissenschaftler Hayek gilt als einer der Väter des Neoliberalismus. Er setzte sich mit großem Nachdruck für den »freien Kapitalverkehr« ein. Seine Thesen fanden Widerhall in den Programmen von US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Seit wann ist der Verein in Münster aktiv?

Als eingetragener Verein gibt es ihn in Münster seit letztem Jahr. Vorher waren die Mitglieder informell organisiert. Wir sind vor ein paar Jahren das erste Mal auf den Club aufmerksam geworden, weil es damals in der Hayek-Gesellschaft Auseinandersetzungen über den politischen Kurs gegeben hat. Das hat sich auch hier in Münster niedergeschlagen. Dem damaligen Sprecher, einem FDP-Mitglied, wurde vorgeworfen, der Verein weise eine zu große Nähe zur AfD auf.

In Ihrer Erklärung ist von einer »Scharnierfunktion« des Clubs die Rede. Was genau ist damit gemeint?

Das Interessante am Hayek-Club ist, dass da Personen organisiert sind, die auf den ersten Blick nicht zueinander passen. Es gibt dort aktive AfD-Mitglieder, aber auch Leute, die im Zuge der Auseinandersetzung zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke vor einigen Jahren aus der Partei ausgetreten sind. Die kommen in diesem Club trotz der Spaltungen wieder zusammen und arbeiten dort mit Leuten aus der FDP. Bei den Veranstaltungen wiederum trifft man auf CDU-Mitglieder.

Was sie eint, sind ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Sie halten den Neoliberalismus hoch, sie verachten den Sozialstaat und Arme. Sie sind für eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Reichen. Das ist die Klammer. Diese Entwicklung haben wir nicht nur in Münster, die sehen wir auch in anderen Städten wie etwa Köln. Aus Sicht der AfD bietet sich hier die Möglichkeit, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die für die Partei auf offiziellem Weg nicht zu erreichen wären.

Die AfD gefällt sich selbst in der Inszenierung als »Stimme des Volkes«, die angeblich den »kleinen Leuten« ein politisches Angebot macht. Wie passt das zusammen?

Das passt natürlich nicht zusammen. Deswegen weisen wir auf die Verbindungen hin, um deutlich zu machen, dass die Propaganda der AfD schief ist. Die Partei äußert sich ja auf den ersten Blick kaum zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber die Kräfte, die dort dominant sind, sind die radikal neoliberalen Kräfte, wie sie auch im Hayek-Club zusammenkommen. Wir haben Hoffnung, die Menschen ein Stück weit über diesen Zusammenhang aufzuklären. Allerdings ist uns auch klar, dass die AfD mehrheitlich aus anderen Gründen gewählt wird. Ihre rassistische Argumentation, ihre Ablehnung von Migranten und Geflüchteten ist sicherlich für viele der eigentliche Grund, die Partei zu wählen.

Was ist an Protesten bis zur Preisverleihung geplant?

Konkrete Entscheidungen gibt es bislang nicht. Man muss dazu sagen, dass die Gaststätte, in der die Veranstaltung stattfinden soll, das Stammlokal der örtlichen AfD ist. Der Wirt dort sympathisiert mit der Partei, das ist bekannt. Es hat also kaum Erfolgsaussichten, ihn von der Veranstaltung abbringen zu wollen. Davon abgesehen hat die AfD in Münster aber schon viele Gaststätten und Räumlichkeiten verloren. Es hilft also, mit den Leuten vor Ort zu reden und ihnen klarzumachen, wen sie da einladen. Dazu passt auch, dass die AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr im Wahlkreis Münster mit 4,9 Prozent ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis erzielte.

Henning Schmitt ist Mitglied der Antifaschistischen Linken Münster

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