Aus: Ausgabe vom 06.06.2018, Seite 4 / Inland

Repressionsstaat Bayern

Kürzen, kasernieren, abschieben: CSU beschließt neue Asylrechtsverschärfungen. Verbände sehen Kinder- und Menschenrechte im Freistaat gefährdet

Von Susan Bonath
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Schwer bewacht: Transitzentrum Manching in Bayern. Die Massenunterkünfte für Geflüchtete im Freistaat stehen für die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten »Ankerzentren« Modell

Als »brandgefährliche Zündelei« hat der Bayrische Flüchtlingsrat die geplanten weiteren Asylrechtsverschärfungen im Freistaat bezeichnet. Dessen Sprecher Alexander Thal sagte am Dienstag in München, mit seinem Konzept übernehme Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einmal mehr AfD-Forderungen. Der Regierungschef ignoriere die Genfer Flüchtlingskonvention und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Söders »Asylplan« sei der »populistische Versuch, die absolute Mehrheit für die CSU zurückzugewinnen«, so Thal.

Mit Hilfe des am Dienstag vom bayrischen Kabinett verabschiedeten »Asylkonzepts«, das nach dem Willen der CSU bereits im August in Kraft treten soll, will der Freistaat Geflüchtete, deren Asylanträge abgelehnt wurden, noch schneller abschieben. Dafür will Söders Kabinett künftig in Eigenregie Charterflüge organisieren. Bislang ist der Bund dafür zuständig. Söder will Polizisten speziell für solche Einsätze schulen lassen. »Wir gehen in Zukunft von einer deutlich höheren Zahl an Rückführungen aus«, sagte er der Deutschen Presseagentur am Montag. Dafür will die Regierung in München die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und eine eigene Einsatztruppe beim Landesamt für Asyl aufstellen.

Ein weiterer zentraler Punkt in dem Papier sind die sogenannten Ankerzentren, also geschlossene Massenunterkünfte, in denen Geflüchtete nach ihrer Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag festgesetzt werden sollen. Der flächendeckende Aufbau dieser Einrichtungen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD und damit Bundesprogramm. Ein konkretes Konzept hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher nicht vorgelegt. Doch seine Partei macht bereits Nägel mit Köpfen: Sieben bestehende Lager in Bamberg, Manching, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth sollen zu »Ankerzentren« umfunktioniert werden. Allein in Bamberg sind bereits jetzt fast 1.500 Menschen zusammengepfercht. Laut Konzept sollen die Menschen in diesen Lagern zudem kein Bargeld mehr erhalten, sondern lediglich Sachleistungen. Die Minigrundsicherung wird darin zynisch »Asylgehalt« genannt.

Die meisten Bundesländer verhalten sich in bezug auf die geplanten »Ankerzentren« abwartend. Klare Vorstellungen hat außer Bayern nur die sächsische Landesregierung. Vergangene Woche hatte der dortige Innenminister Roland Wöller (CDU) verkündet, die Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden zu einem solchen Lager umzubauen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) forderte Seehofer am Dienstag im Gespräch mit dem NDR auf, »endlich eine Vorlage auf den Tisch zu bringen«. Dies, so hofft Grote, werde auf der am heutigen Mittwoch abend beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) im sachsen-anhaltischen Quedlinburg geschehen. Der dortige Innenminister und IMK-Vorsitzende Holger Stahlknecht (CDU) begrüßte die Pläne der bayerischen Regierung. Sachsen-Anhalt praktiziere solche Formen der Unterbringung seit langem, sagte Stahlknecht am Dienstag dem Bayrischen Rundfunk.

Modell für die geschlossenen Lager sind die in Bayern bereits bestehenden sogenannten Transitzentren. Darauf verwies der Flüchtlingsrat. Eine solche Massenunterbringung verursache »massive Konflikte im Inneren und minimale Akzeptanz bei den Nachbarn«, kritisierte die Organisation. Vor knapp zwei Wochen hatten 24 Sozial- und Familienverbände in einem offenen Brief an die Innenminister beklagt, dass in den Zentren auch Kinder interniert werden sollen. Damit würden ihnen »elementare Rechte vorenthalten«. Am Montag appellierte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit einem jW vorliegenden Schreiben an die IMK, von solchen Großeinrichtungen abzusehen. »Fehlende Privatsphäre, der Dauerwartezustand und die hohe Anzahl von Menschen auf engstem Raum« führten häufig zur Zunahme psychischer Belastungen, zu Erkrankungen und Konflikten, heißt es in dem Brief.

Unterdessen kündigte Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, an, seine Partei wolle die derzeit »kaum praktizierte« Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen wieder deutlich ausweiten. Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben, sollten künftig direkt zurückgeschickt werden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies sei anhand der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac möglich. Bundesinnenminister Seehofer will nach Dobrindts Worten in der kommenden Woche seinen »Masterplan für Abschiebungen« vorstellen. Erwartet wird, dass dieser unter anderem die vollständige Aufhebung des geltenden Abschiebestopps für Afghanistan vorsieht.


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