Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 2 / Inland

BMI: Kein Wissen über »Reconquista Germanica«

Berlin. Die Plattform »Reconquista Germanica« wird nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht als rechtsextremistisch eingestuft. Zu Aktivitäten des Propagandaprojekts der rechten Szene zur Manipulation öffentlicher Debatten verfüge man über keine eigenen Erkenntnisse, welche über Medienberichte hinausgehen, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, welche am Dienstag vom Pressedienst des Bundestags veröffentlicht wurden. Das Projekt sei demnach »mangels tatsächlicher Erkenntnisse über rechtsextremistische Bestrebungen kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)«. (jW)