Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 5 / Inland

Prozess gegen Profiteure

Deutsche Waffen in Mexiko: Tödliche Geschäfte von Heckler und Koch beschäftigen seit Dienstag das Stuttgarter Landgericht

Von Jan Greve
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Protest vor dem Landgericht: Bilder von mutmaßlich mit deutschen Waffen ermordeten mexikanischen Studenten

Manche Mühlen mahlen langsam: 2010 erstattete der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen führende Manager der deutschen Rüstungsschmiede Heckler und Koch. Am Dienstag, rund acht Jahre später, startete nun der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht. Tausende Sturmgewehre vom Typ »G 36« sollen im Wissen der Angeklagten in mexikanische Bundesstaaten gelangt sein, obwohl eine Exportgenehmigung dafür fehlte. Im Verfahren soll geklärt werden, ob es sich dabei um gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das »Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen« handelt.

Angeklagt sind sechs ehemalige Heckler-und-Koch-Mitarbeiter, unter ihnen der frühere Geschäftsführer Peter Beyerle. Ihm wird unter anderem der vorsätzliche Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in zwölf Fällen vorgeworfen. Auch Joachim Meurer, ebenfalls ehemaliger Geschäftsführer, sitzt auf der Anklagebank. Außerdem sollten dort zwei einstige Vertriebsleiter, eine Vertriebsmitarbeiterin und ein früherer Verkaufsrepräsentant in Mexiko Platz nehmen. Letzterer erschien nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht. Das Verfahren gegen ihn soll nun abgetrennt werden.

Vor dem Prozessbeginn demonstrierten am Dienstag mehrere Rüstungsgegner mit Waffenattrappen und Bildern von in Mexiko entführten und mutmaßlich ermordeten Studenten, wie AFP mitteilte. Der Fall hatte für einige Aufmerksamkeit gesorgt. 2014 hatten Studenten im Bundesstaat Guerrero demonstriert. Sechs von ihnen wurden bei Protesten erschossen, 43 weitere von der Polizei entführt. Bis heute fehlt von ihnen jede Spur. Recherchen ergaben, dass auch G-36-Sturmgewehre bei dem Angriff zum Einsatz kamen. Diese hätten nachweislich nicht in dem Bundesstaat sein dürfen.

Konkret geht es in dem Prozess in Stuttgart um 16 Lieferungen von insgesamt mehr als 4.700 Gewehren, Maschinenpistolen sowie Ersatzteilen in den Jahren 2006 bis 2009. Den Fall hat das neu gegründete globale Netzwerk gegen Waffenhandel GN-STAT (siehe jW vom 6.4.) detailliert aufbereitet. Der Preis für diese Lieferungen habe demnach über 4,1 Millionen Euro betragen. Mindestens die sechs angeklagten Mitarbeiter sollen von dem illegalen Deal gewusst und dem Export in die mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero zugestimmt haben. Wie andere Teile des Landes werden auch diese Regionen immer wieder von Gewalt erschüttert. Der dort herrschende Drogenkrieg wird sowohl zwischen einzelnen Kartellen als auch im Konflikt mit der Staatsmacht erbittert geführt. Nach Schätzungen des GN-STAT wurden zwischen 2006 und 2012 rund 100.000 Menschen in Mexiko durch Kleinwaffen getötet.

Im Jahr 2010 erstatte dann Grässlin Strafanzeige gegen die Geschäftsführer und Mitarbeiter von Heckler und Koch. Sein Anwalt Holger Rothbauer ergänzte diese zwei Jahre später gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter allerdings schnell wieder ein. Am Dienstag machte Grässlin seine Sicht der Dinge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa noch einmal klar: »Wer da Waffenexporte ermöglicht hat, hat Beihilfe zum Morden in Mexiko geleistet.«

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auch auf den Bundessicherheitsrat. Das im Bundeskanzleramt geheim tagende Kontrollgremium unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidet über Exporte von Rüstungsgütern in Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören. Wie das GN- STAT mitteilte, ist Heckler und Koch führend bei der Stellung von Anträgen für Exportgenehmigungen. Zwischen 2002 und 2010 seien mindestens acht Fälle bekannt, in denen die Ausfuhr von Kleinwaffen nach Mexiko abgesegnet wurde. Dabei ging es in erster Linie um Gewehre und Maschinenpistolen.

Das GN-STAT wird vom Prozess berichten. Zu jedem Prozesstag sollen Protokolle geschrieben und ins Internet gestellt werden, um die Öffentlichkeit an dem Verfahren zu beteiligen. Fortgesetzt wird das Verfahren bereits am morgigen Donnerstag, die nächsten Termine folgen dann im Juni. Bis Ende Oktober sind 25 Verhandlungstage in Stuttgart angesetzt.

gn-stat.org

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