Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 4 / Inland

Gegen die Kriegsindustrie

Stuttgart: Protest zur Eröffnung der Militärmesse ITEC. Im Mittelpunkt der Schau: Simulationssoftware zur Vorbereitung auf den Ernstfall

Von Tilman Baur
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Auf dem Messegelände in Stuttgart zeigten Kriegsgegner am Dienstag anlässlich der Militärschau eine Kunstinstallation mit den »goldenen Nasen« von Managern der deutschen Rüstungsindustrie

Unter dem Motto »Heute aufrüsten – morgen Krieg führen?« hat am Dienstag morgen in Stuttgart eine dreitägige Protestaktion gegen die Militärmesse ITEC begonnen. Zum Protest hatten antimilitaristische Bündnisse, Friedensinitiativen, die Partei Die Linke und die evangelische Landeskirche aufgerufen. Neben einer Dauermahnwache auf dem Messegelände sind bis zum Donnerstag weitere Kundgebungen in der Innenstadt geplant.

ITEC steht für International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community. Die nichtöffentliche Militär- und Wehrtechnikschau findet seit 1989 an jährlich wechselnden Standorten in Europa statt. Im Mittelpunkt stehen Simulationstechnologie und Software. Sie sollen es dem Militär ermöglichen, reale Situationen zu üben, um im Ernstfall »besser« zu sein.

»Die Software macht Kriege und militärische Ausbildung preiswerter«, sagte Thomas Haschke, Sprecher der Stuttgarter Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). So werde zum Beispiel Software angeboten, mit deren Hilfe das Militär 3-D-Lagebilder erstellen könne.

Sechs der zehn größten Rüstungsunternehmen und Repräsentanten von 60 Staaten sind auf der ITEC vertreten. Auch deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall mischen mit. Zusammen mit dem französischen Konzern Thales gehört die Düsseldorfer Firma zu den Hauptsponsoren des dreitägigen Events. Paul Russmann, Sprecher des Vereins »Ohne Rüstung leben«, kommentierte auf der Kundgebung der Friedensbewegung: »Auf der Messe laufen die Vertreter der Länder Hand in Hand herum und schauen sich die Kriegstechnologien an, mit denen sie sich später gegenseitig umbringen.«

Der Veranstalter der Schau, das britische Unternehmen Clarion House, gehört zu den wichtigsten Anbietern von Rüstungsmessen weltweit. In diesem Jahr hätte die ITEC ursprünglich, wie bereits 2014, in Köln stattfinden sollen. Doch der heftige Protest von Bürgern dort hatte die Stadt dazu bewegt, sie abzublasen. Die Landesmesse in Stuttgart gab Clarion House grünes Licht.

Dabei handeln sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Stadt Stuttgart offiziell nach ethischen Richtlinien. Beiden gehört die Landesmesse zu je 50 Prozent. Die Stadt investiert ihr Vermögen seit zwei Jahren nicht mehr in Aktien von Rüstungsunternehmen. Und die Landesregierung hat sich die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung und die Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Für die ITEC haben beide Eigner ihre Grundsätze über Bord geworfen. Die Ausrede: Bei der Militärtechniktagung und -präsentation handle es sich nicht um eine landeseigene, sondern um eine »Gastmesse«. Die Ethikrichtlinien gälten nur für Veranstaltungen, die man selbst auf dem Gelände ausrichte. Bei einer Anhörung im Landtag hatte die SPD, derzeit in der Opposition, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Vorfeld mit unangenehmen Fragen zur ITEC konfrontiert.

Die CDU-Politikerin erklärte, die Entscheidung für die Rüstungsschau falle ins operative Geschäft der Geschäftsführung der Landesmesse. Die Veranstaltung verstoße zudem weder gegen die ethischen und gesellschaftspolitischen Grundsätze, die die Landesmesse ihren Entscheidungen zugrundelege, noch gegen diejenigen der Landesregierung. Hoffmeister-Krauts Begründung: Die ITEC sei eine »Kongressmesse«, ihr Kernthema seien Simulationstechniken. Sie diene vor allem dazu, Trainings- und Simulationssoftware für Polizei, Feuerwehr, Militär, Spezialeinheiten und auch nichtmilitärische Sicherheitskräfte vorzustellen. Die Besucher der ITEC seien also vor allem Vertreter von Behörden. Peinlich für die Ministerin: Auf Nachfrage einer Boulevardzeitung hat die Stuttgarter Feuerwehr erst vor kurzem mitgeteilt, nichts mit den dort angebotenen Programmen anfangen zu können.

Alle Protesttermine zur ITEC: ohne-ruestung-leben.de

Abschlusskundgebung am 17.5. um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz

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