Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 2 / Inland

»Realo« gegen »Schuldkult«

NSU-Prozess: Anwälte des Neonazis Wohlleben plädieren im Szenejargon

Von Claudia Wangerin
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Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht München

Das bisher ideologischste Verteidigerplädoyer im Münchner NSU-Prozess haben am Dienstag die Anwälte von Ralf Wohlleben begonnen. Obwohl der Ex-NPD-Funktionär während der fünfjährigen Hauptverhandlung weit weniger provokant den Neonazi heraushängen ließ als der Mitangeklagte André Eminger, setzt Wohlleben als einziger auf bekannte Szeneverteidiger. Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die ihren Mandanten noch aus dem Jenaer NPD-Vorstand kennt, bezeichnete Wohlleben am Dienstag nicht nur als »unschuldig«, was den Anklagevorwurf der Beihilfe zu neun Morden angeht. Laut Protokoll der Initiative »NSU Watch« betonte Schneiders außerdem, er sei »kein Ausländerhasser«, sondern »vielmehr ein sogenannter Realo«. Die Beweislage reiche für eine Verurteilung nicht aus, sagte sie mit Blick auf die ihm vorgeworfene Lieferung der Tatwaffe an das mutmaßliche NSU-Kerntrio um die Jahrtausendwende.

Es habe aber von Anfang an eine massive Vorverurteilung gegeben – aus ihrer Sicht habe das Urteil schon vor der Hauptverhandlung festgestanden. In das eigentlich als Schlussvortrag gedachte Plädoyer flocht Schneiders Beweisanträge ein und präsentierte einen früheren Thüringer Neonazi als Alternativtäter. Die Zeugenvernehmung dieses Mannes und seiner Mutter werde beweisen, dass er und nicht Wohlleben die Ceska-Pistole übergeben habe, mit der später neun Migranten erschossen wurden. Sie versprach sich wohl selbst nicht viel von diesem Manöver – laut »NSU Watch« wurde Schneiders zu guter Letzt esoterisch. Sie erklärte dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München, er müsse sich »einst vor dem Richterstuhl des Ewigen verantworten«. Für ihren Mandanten, der wie die Hauptangeklagte Beate Zschäpe seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, verlangte Schneiders einen Freispruch.

Ihr Kollege Olaf Klemke lederte anschließend gegen die Medien, die »Lobby sogenannter Migrantenverbände«, »Politikerdarsteller der herrschenden Kaste« und den »Schuldkult« los. Den Deutschen drohe der »Untergang als Abstammungs-, Kultur- und Schicksalsgemeinschaft«. Am Nachmittag klagte Wohlleben über Konzentrationsschwierigkeiten und Kopfschmerzen, der Vorsitzende Richter Manfred Götzl beendete daraufhin den Verhandlungstag. Die Bundesanwaltschaft hat für Wohlleben schon vor Monaten eine zwölfjährige Haftstrafe gefordert.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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