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Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 4 / Inland

Bildungsfinanzierung: FDP stellt Bedingungen

Siegen. Die FDP stellt Bedingungen für eine Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Voraussetzung sei, dass die große Koalition das Gespräch mit der FDP aufnehme, sagte Bundesparteichef Christian Lindner am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen kann. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, über die die große Koalition aber nicht verfügt.(dpa/jW)