Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 2 / Inland

»AfD hat rechtes Potential gezielt mobilisiert«

Außer Hetze nichts zu bieten: Die »Alternative für Deutschland« feierte am Sonnabend ihr fünfjähriges Bestehen. Ein Gespräch mit Martina Renner

Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Hannover (13. Januar)

Vor fünf Jahren, am 14. April 2013, hatte die AfD ihren Gründungsparteitag. Wie konnte sie größte Oppositionspartei im Bundestag werden, obgleich in ihr völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen wirken und sie Verbindungen zu neurechten Gruppierungen hat?

Von Beginn an war die AfD eine Rechtspartei. Gründer waren gescheiterte politische Existenzen aus Parteien wie dem »Bund freier Bürger«, »Die Freiheit« oder den Republikanern. Zudem waren Protagonisten dabei, denen Union und FDP nicht konservativ und national genug waren. Diese vertraten einen marktradikalen und sozialchauvinistischen Kurs. Wenn Politik und Medien die AfD als »rechtspopulistisch« bezeichnen, immunisieren sie diese so gegen eine gesellschaftspolitische Ächtung. So konnten sich radikale und neofaschistische Rechte in der Partei weiter ausbreiten, ohne dass dies für die AfD zum Nachteil wurde.

Weshalb hat die AfD viele Wähler an sich binden können, obgleich ihr neoliberales Wirtschaftskonzept sich von dem der meisten etablierten Parteien kaum unterscheidet?

Lange vor der AfD-Gründung haben Studien gezeigt, dass in Deutschland rassistische und nationalistische Einstellungen verbreitet sind. Eine Forsa-Umfrage verdeutlichte bereits 2010, dass sich 13 Prozent »vielleicht vorstellen« könnten, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Die AfD hat dieses Potential gezielt für sich mobilisiert, insbesondere mit antimuslimischem Rassismus, der sich gegen Geflüchtete richtet.

Im Kampf um rechte Wähler bietet sich die CSU einen Antiasylwettlauf mit der AfD und hat deren Erstarken befeuert. Aktuelle Landtagswahlumfragen in Bayern zeigen, wozu das führt: Die völkischen Rassisten liegen hier mittlerweile bei 12 Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl konnte die AfD mit fast 1,3 Millionen die meisten Nichtwähler anziehen und das Gefühl von Politikverdrossenheit und des Abgehängtseins ausnutzen.

Die AfD posaunt immer wieder einfache populistische Scheinlösungen zu komplexen Problemen heraus, um so ihre Losung »Wir gegen die anderen Parteien« zu verbreiten. So übertüncht die Rechtspartei, dass sie von den Kommunen bis in den Bundestag neben ihrer Hetze keinerlei politische und gesellschaftliche Aktivitäten aufzuweisen hat.

Wer steht für all dies in der Verantwortung?

Zunächst gibt es eine stärker werdende neoliberale Zurichtung der Bevölkerung, die gesellschaftliche und arbeitsweltliche Konkurrenz und Spaltung vergrößert: Wenn es seitens der Unionsparteien heißt, den Menschen in der Bundesrepublik gehe es so gut wie nie, klingt dies für Langzeitarbeitslose und prekär Beschäftigte wie blanker Hohn. In Zeiten, in denen die Einkommensschere kontinuierlich auseinandergeht, braucht sich auch die SPD nicht zu wundern, dass sie eine halbe Million Wähler an die AfD verloren hat.

Viele sehen Die Linke in der Pflicht, den Aufstieg der Rechten zu verhindern …

Wir müssen klarmachen, dass Die Linke für eine solidarische und paritätische Gesellschaft steht. Die Ausbeutung von Lohnarbeitenden in atypischen Arbeitsverhältnissen und ein Leben unterhalb des Existenzminimums ist alltägliche Realität von mehr als zehn Millionen Menschen hierzulande. Wir müssen zeigen, dass die Verantwortlichen für die Ungleichheit nicht Geflüchtete oder Migranten sind, sondern in der Bundesregierung und Wirtschaft sitzen – und konkrete soziale Verbesserungen erkämpfen. Die Thüringer Landesregierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat Kommunalwahlen ab 16 Jahren ermöglicht, ein kostenfreies Kitajahr sowie ein Schulinvestitionsprogramm von 300 Millionen Euro durchgesetzt. Solche Vorhaben zeigen, dass linke Politik das Leben der Menschen verbessert – und die AfD eben keine Alternative darstellt.

Wie werden Sie sich mit der AfD auseinandersetzen?

Unsere Aufgabe als antifaschistische Linke ist es, der AfD Paroli zu bieten: Sie als Antidemokraten, völkische Rassisten und Neofaschisten zu stellen, andererseits ihre Propagandastrategien nicht zu befördern. Es gilt, innerhalb wie außerhalb des Bundestags auf eine breite Ächtung hinzuwirken und zugleich noch stärker auf linke Politik zu setzen. Währenddessen stellt sich die Union immer öfter als bessere AfD dar und fällt in ihren antikommunistischen Duktus des Kalten Krieges zurück. Daher heißen unser Gegner natürlich auch CDU und CSU.

Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag


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