Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 4 / Inland

»Jahrelang weggeschaut«

Feuertod im Polizeirevier: Sonderermittler sollen für Magdeburger Landtag Akten zum Fall Oury Jalloh sichten und bewerten

Von Susan Bonath
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Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh im Januar 2018 in Dessau

Im Fall Oury Jalloh werden zwei Sonderermittler tätig. Im Auftrag des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sollen sie die Ermittlungsakten zum Feuertod des Flüchtlings vor über 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle auswerten. Den Abgeordneten liegen die Dokumente nach einem Antrag auf Einsicht seit Februar in einer Geheimschutzstelle vor. Den Fall komplett aufklären könnten sie allerdings nicht, sagte Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) vergangene Woche gegenüber jW. Vielmehr sollten sie »bewerten, ob ordentlich ermittelt wurde«, so Striegel. Dies sei ein weiterer Schritt, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Einer der Sonderermittler ist der Anwalt und ehemalige Grünen-Politiker Jerzy Montag. Er untersuchte bereits für den NSU-Ausschuss im Bundestag den Fall des V-Mannes »Corelli«, der 2014 kurz vor seiner geplanten Vernehmung angeblich an einer unerkannten Diabetes gestorben war. Zweifel an der Todesursache wurden nie ausgeräumt. Der zweite Ermittler ist der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Er untersuchte 2016/17 für die sächsische Landesregierung den angeblichen Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Striegel erklärte, beide Personalien müssten noch vom Ausschuss bestätigt werden. Wegen der Unabhängigkeit sei es ihm wichtig, dass beide Ermittler nicht aus Sachsen-Anhalt stammten.

Die Linke im Landtag wurde nach eigenen Angaben nicht vorab über die Einigung der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Montag und Landau informiert. Die Linke unterstütze »alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern«, erklärte deren Abgeordnete Henriette Quade am Freitag. Entscheidend sei der Untersuchungsauftrag der Sonderermittler. So seien neben der juristischen Aufarbeitung zwingend »die Vorgänge im Polizeirevier Dessau und die Rolle der Polizei bei der Aufklärung der Todesfälle intensiv zu beleuchten«. Im Zusammenhang mit dem Dessauer Revier hatte es bereits vor Jalloh zwei Tote gegeben: Im Dezember 1997 brach Hans-Jürgen Rose wenige Minuten nach seiner Freilassung aus dem Gewahrsam mit schweren inneren Verletzungen zusammen und verstarb. Deutlichen Hinweisen auf Misshandlungen durch Polizeibeamte wurde nicht nachgegangen. Im Oktober 2002 fanden Beamte den Dessauer Mario Bichtemann mit gebrochenem Schädel und Rippen tot in seiner Zelle. Der Verdacht auf mindestens unterlassene Hilfe wurde nie ausgeräumt. Teils waren dieselben Beamten anwesend wie im Fall Jalloh.

Zu klären sei im Fall Jalloh auch, so Quade, »ob Instanzen der Justiz Indizien und Verdachtsmomenten nicht hinreichend nachgegangen sind, Falschaussagen nicht geahndet wurden und das jahrelange Festhalten an der Selbstverbrennungsthese gerechtfertigt war«, mahnte die Politikerin. Sie kritisierte das Verhalten von Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. Dessen Aussagen vor dem Rechtsausschuss im November 2017 widersprachen denen des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann.

Seit 2005 hatte Bittmann im Fall Jalloh ermittelt und bis Anfang 2017 an der Selbstmordthese festgehalten. Er verwarf sie, nachdem von ihm bestellte Mediziner, Brandexperten, Chemiker und Kriminalisten erklärt hatten, sie sei unhaltbar. In einem Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe begründete Bittmann ausführlich seinen Mordverdacht gegen mehrere Polizisten. Er nannte ein mögliches Motiv: Verdeckung von Straftaten und der beiden älteren Todesfälle.

Der GBA wies das Gesuch Bittmanns, den Fall an sich zu ziehen, zurück, Generalstaatsanwalt Konrad entzog ihm das Verfahren, die Staatsanwaltschaft Halle stellte es kurz darauf ein. Allerdings war das Schreiben Bittmanns jW und anderen Medien zugespielt worden. Auch die Anwältinnen der Hinterbliebenen hatten gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt. Nun soll Konrads Behörde prüfen, ob der Fall neu aufgerollt werden soll. Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zeigte sich im Gespräch mit jW verhalten. »Seit einem Jahr wird nicht mal mehr ermittelt, sondern nur noch geprüft«, sagte er. Dies sei Folge jahrelangen bewussten Wegschauens aller Instanzen.


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