-
12.04.2018
- → Inland
Verlängerung für Einsätze der Bundeswehr im Ausland
Meseberg. Deutschland soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin an dem Antipirateneinsatz »Atalanta« vor der Küste Somalias sowie an der sogenannten Ausbildungsmission in Mali, beide unter EU-Ägide, beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch auf seiner Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg die Verlängerung beider Mandate bis Ende Mai 2019.
Die Personalobergrenze für das seit 2008 in Somalia befindliche Truppenkontingent bleibt bei 600 Soldaten. Die Zahl der in Mali tätigen deutschen Militärs soll dagegen um 50 auf 350 erhöht werden. Außerdem sollen Deutsche künftig auch als Berater und Ausbilder in den Sektorhauptquartieren der »G-5-Sahel-Eingreiftruppe«, voraussichtlich in Niger, Mauretanien und Tschad, tätig werden. Der Bundestag muss den neuen Mandaten noch zustimmen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
