Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 8 / Inland

»Bundesregierung muss Klarheit schaffen«

Angriff auf Meinungsfreiheit: Bei Razzien in kurdischen Verlagen wurden Tausende Bücher beschlagnahmt. Gespräch mit Alexander Skipis

Interview: Gitta Düperthal
Bildschirmfoto 2018-04-11 um 11.38.14.png
Alles ausgeräumt: Der kurdische Mezopotamia-Verlag nach seiner Heimsuchung durch deutsche Polizeibehörden

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Schriftstellerverband PEN fordern Aufklärung des polizeilichen Vorgehens gegen den Mezopotamien-Verlag und den Musikvertrieb Mir-Multimedia. Sie waren Anfang März im Auftrag des Innenministeriums durchsucht worden, weil man sie verdächtigte, in Deutschland die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Was veranlasst Sie, jetzt aktiv zu werden?

Die Durchsuchungsaktion am 8. März war geradezu als öffentliches Ereignis inszeniert. Der Zeitpunkt, zu dem dies passierte, lag nahe an dem Termin der Freilassung des Journalisten Denis Yücel, der am 16. Februar aus der Haft in Silivri bei Istanbul freikam. Deshalb war in der Öffentlichkeit spekuliert worden: Gibt es da etwa einen Zusammenhang? Wir hatten uns Zeit genommen, zu recherchieren, weshalb ausgerechnet gegen diese Verlage vereins- und steuerrechtlich ermittelt wird.

Dass die Polizei Lastwagen voller Bücher abtransportiert hatte, machte uns stutzig. Unverständlich ist, warum diese Menge von Büchern beschlagnahmt wurde. Um zu beurteilen, ob diese Verlage die PKK in irgendeiner Weise unterstützen, hätte es gereicht, von jedem Buch nur ein Exemplar mitzunehmen. Die Frage steht im Raum, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Zwar ist all dies auf Basis rechtsstaatlicher Kriterien passiert, es gab einen richterlichen Durchsuchungs­beschluss. Wir verlangen aber von der Bundesregierung, dass sie aufklärt. Es geht um das wichtige Gut der Meinungs- und Informationsfreiheit. Unsere Gesellschaft, die auf einer freiheitlich demokratischen Ordnung basiert, verträgt nicht den geringsten Hauch eines Verdachts, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Unsere Partnerorganisation, das PEN-Zentrum Deutschland, erhält bereits beunruhigte Nachfragen aus dem Ausland, was denn da los ist. Aufgrund dieser Undurchsichtigkeit fordern wir die Bundesregierung auf, Klarheit zu schaffen.

Aber genau unter der Überschrift »Unser Rechtsstaat ist eine wehrhafte Demokratie« hatte das Innenministerium zur Durchsuchung Stellung auf seiner Internetseite bezogen …

Das mag sein. Das Problem ist aber: Ich kann das gar nicht werten, weil ich die Inhalte gar nicht kenne, um die es dabei geht. Es erscheint mir völlig übertrieben, einen Verlag mit einer so massiven Beschlagnahmung seiner Werke zu behindern, so dass er nicht mehr handlungsfähig ist. Jeder Verdacht muss ausgeräumt werden: Dies darf in keinem Fall mit einem möglichen Entgegenkommen der Türkei gegenüber zusammenhängen. Aufgrund des hohen Gutes der Publikationsfreiheit hierzulande müssen wir verlangen, dass dies definitiv ausgeschlossen werden kann.

Thomas de Maizière hatte die Durchsuchungen kommentiert, sie richteten sich angeblich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK, er sagte: »Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn!« Wie werten Sie das?

Wenn wir sehen, dass die Verbote schon so lange ausgesprochen sind und diese Verlage seither beobachtet werden, fragt sich: Weshalb wird ausgerechnet jetzt so rabiat vorgegangen? Ich hatte mit dem Innenministerium telefoniert, um mir über die Hintergründe Klarheit zu verschaffen. Es hieß, es gebe jetzt neue Erkenntnisse, die ein solches Eingreifen erforderlich machten.

Welche denn?

Das habe ich nicht in Erfahrung bringen können. Mit Lkw vorzufahren, massenweise Bücher zu beschlagnahmen; und dann nur eben diese generelle Erklärung herauszugeben, es gehe um steuer- und vereinsrechtliche Ermittlungen, sowie Unterstützung der PKK: Das ist arg dürftig. Will man erst in Erfahrung bringen, ob der Verlag die PKK unterstützt, oder weiß man es bereits? Wir fordern dringend, das klarzustellen.

Alexander Skipis ist Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des ­Deutschen Buchhandels


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland