-
03.04.2018
- → Inland
Umweltministerin will bei Kohle mitreden
Berlin. In der geplanten Kommission zur Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kohleförderung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gleichberechtigt neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitreden. Es gehe nicht nur um einen Rückgang der Stromgewinnung aus Kohle und Perspektiven für die Abbauregionen, sondern auch um die Erreichung der Klimaschutzziele. »Darum sind Wirtschafts- und Umweltministerium gleichermaßen betroffen«, sagte Schulze der Deutschen Presseagentur am Montag. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
