Zum Inhalt der Seite
Prag

Tschechiens Premier lehnt EU-Referendum ab

Prag. Tschechiens geschäftsführender Ministerpräsident Andrej Babis hat Spekulationen über einen EU-Austritt seines Landes, auch »Czexit« genannt, eine Absage erteilt. »Ein Referendum über einen Czexit kommt für uns absolut nicht infrage, das ist ein No-Go«, sagte der Gründer der populistischen Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger und tschechisch für ja) am späten Donnerstag abend im Sender CT. Zuvor hatten sich Vertreter seiner Partei mit solchen der rechtsradikalen SPD, der Kommunisten und der Piratenpartei getroffen, um über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher nationaler Referenden zu beraten. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!