Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 6 / Ausland

Staatsrandale in Kiew

Ukrainische Polizei stürmt Vesti-Redaktion. Mitgebrachte Schläger verwüsten Einrichtung

Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Polizisten am Donnerstag in den besetzten Räumen der Vesti-Redaktion

In Kiew sind Einsatzkräfte am Donnerstag gegen das größte regierungskritische Medium des Landes vorgegangen. Am frühen Morgen besetzten sie die drei Etagen eines Geschäftshauses, in dem die Mediengruppe Vesti die größte Tageszeitung des Landes, einen beliebten Radiosender sowie die Onlineplattform vesti-ukr.com betreibt. Einen Durchsuchungsbefehl wiesen die Eindringlinge nicht vor. Stattdessen brachten sie eine Schlägertruppe mit, die sich sofort daran machte, die technischen Anlagen und Büromöbel zu zerstören. Sie legten einen Brand, der allerdings gelöscht werden konnte, und sprühten Reizgas auf Beschäftigte der Redaktion.

Drei der Randalierer konnten am Abend vom Wachdienst des Immobilienbetreibers festgenommen werden. Sie gaben an, je 300 Griwna (rund neun Euro) für ihr Zerstörungswerk erhalten zu haben. Keine Auskunft gab es, von wem dieses Geld kam.

Die Besetzung der Redaktion dauerte auch am Freitag vormittag noch an. Inzwischen haben die Okkupanten offenbar Etagendecken durchschlagen, um die Räume endgültig unbenutzbar zu machen. Kassenzettel, die Journalisten auf dem von Zigarettenstummeln übersäten Flur fanden, zeugen davon, dass sie die Nacht bei Brandy und Whisky verbrachten. Die Polizei blieb untätig und beschränkte sich darauf, das Gebäude abzuriegeln.

Wenn das Ziel der Aktion war, die Arbeit der Vesti-Redaktion unmöglich zu machen, wurde dieser Zweck verfehlt. Die Redaktion war einige Tage im Voraus durch eine Indiskretion vor der drohenden Intervention gewarnt worden und hatte Vorkehrungen getroffen, um das Erscheinen der Zeitung und den Betrieb der Webseite sicherzustellen. Allerdings veranlasste auch die Veröffentlichung dieser Warnung die in der Präsidialverwaltung vermuteten Gegner von Vesti nicht, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Die Razzia erfolgte auf Anweisung der obersten Militärstaatsanwaltschaft der Ukraine und einer »Nationalen Agentur zur Ermittlung und Verwaltung von Vermögenswerten« (ARMA). Angeblich soll der Mietvertrag der Vesti-Gruppe mit dem Eigentümer des Geschäftszentrums ungültig gewesen sein. Die Aktion diente offiziell dazu, die Übernahme der Räumlichkeiten durch ein mit der ARMA verbundenes Unternehmen sicherzustellen. Ein Vertreter der Agentur bezeichnete das Geschehen am Donnerstag als »normale Durchsetzung der Rechtsordnung«. Die Beschädigungen nannte er eine »Grundsanierung«.

Anlass der Staatsrandale ist offensichtlich die regierungskritische Haltung der Vesti-Redaktion. Sie gilt als »prorussisch«, steht aber tatsächlich wohl der früheren »Partei der Regionen« nahe, aus deren Umkreis sie vermutlich auch finanziert wird. In ihrer Berichterstattung über den Konflikt im Donbass versucht sie Neutralität zu wahren. Dem offiziellen Diskurs zollt sie durch die Bezeichnung »Separatisten« für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk Tribut. Gleichzeitig betonen ihre Kommentatoren, dass der Konfrontationskurs Kiews die Ukraine in den Ruin führe. Auch durch regelmäßige Recherchen zu Korruptionsfällen sind die Vesti-Medien der Staatsmacht auf die Füße getreten. Entsprechend ist man Schwierigkeiten gewohnt. So wurden 2016 den Radiosendern der Gruppe die Sendelizenzen in Kiew und Charkiw nicht verlängert. Mehrere Durchsuchungen wegen angeblicher Steuerdelikte haben die Redaktionsarbeit von Zeit zu Zeit behindert; die Aktionen waren aber nie so drastisch wie im aktuellen Fall.


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