Zum Inhalt der Seite

Mehrheit gegen EU-weite Wahllisten

Strasbourg. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments lehnte in einer Abstimmung EU-weite Wahllisten ab. Von 676 stimmberechtigten Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Strasbourg nur 274 für den Vorschlag aus. Es sollten 27 Sitze mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Befürworter der Reformidee wollten damit auch der Bildung von Parteien den Weg ebnen, die in mehreren Nationen zur Wahl antreten. Gegen die Einführung transnationaler Listen stimmten demnach die Fraktionen der Christdemokraten, der Linken und der Rechtspopulisten, wie EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) am Mittwoch auf Twitter zum Abstimmungsergebnis erklärte. (Reuters/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!