Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 4 / Inland

Maas plant Straffung langer Strafverfahren

Berlin. Aufwendige Großverfahren vor deutschen Gerichten sollen nach den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestrafft werden. In diesem Bereich bestehe »weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen«, heißt es in einem internen Vermerk des Justizministeriums, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das betreffe besonders Verfahren, die Gerichte zunehmend vor »zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen« stellten. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) über das Vorhaben zu einer Reform der Strafprozessordnung berichtet. Gemeint sind demnach Verfahren wie der NSU-Prozess in München. Streit hatte es dort zum Beispiel über Beweisanträge der Nebenkläger zur Rolle der Geheimdienste im Umfeld des Rechtsterrorismus gegeben. (AFP/jW)

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