Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 4 / Inland

Warmlaufen vor der »Siko«

Protestbündnis gegen »Münchner Sicherheitskonferenz« stellt seine Themen vor. Leiter der Tagung fordert Blankoscheck für Kriegseinsätze

Von Claudia Wangerin
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Alle Jahre wieder: Demonstration gegen die »Siko«, hier im Februar 2017

Die Gegner der alljährlichen »Münchner Sicherheitskonferenz« haben am Montag die Schwerpunktthemen der Proteste vorgestellt, die sie dem Treffen im Luxushotel »Bayerischer Hof« am dritten Februarwochenende entgegensetzen wollen.

Zentrale Botschaften: Runter mit den Rüstungsausgaben, Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Darauf konnten sich mehr als 80 Organisationen einigen. Erschienen waren zum Pressetermin des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« Vertreter der Partei Die Linke, des Netzwerks Attac sowie christlicher Friedensgruppen und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Letztere mobilisiert zu einem Jugendblock auf der Hauptdemonstration am Samstag, 17. Februar, an dem auch die Nachwuchsorganisationen der Gewerkschaft Verdi und der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) teilnehmen.

Auf der 54. Konferenz dieser Art im Bayerischen Hof werden die amtierende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Die Teilnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt als wahrscheinlich. Neben den Außenministern von »Partnerländern« wie der Türkei und Saudi-Arabien sind auch deren Amtskollegen aus Russland und dem Iran angekündigt. Es dominieren allerdings Vertreter von NATO-Staaten, Leiter der Konferenz ist der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, ehemals deutscher Botschafter in Washington.

»Unser Protest richtet sich gegen die auf der Siko versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten«, betonte Claus Schreer vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« am Montag. »Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen«, so Schreer in einem Pressestatement im Münchner Stadtcafé. »Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3.000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind.«

Weitere wichtige Forderungen des Bündnisses sind der Austritt aus der NATO und ein Ende des Konfrontationskurses gegen Russland. »Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein«, so Schreer. Alle NATO-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik müssten aufgelöst werden. Durch den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen solle Deutschland »die nukleare Komplizenschaft mit den USA« beenden.

Der bayerische Landessprecher der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, hob die Notwendigkeit eines Verbots von Rüstungsexporten hervor. Aktuellster Anlass war der Einsatz deutscher »Leopard 2«-Panzer beim türkischen Angriff auf den überwiegend von Kurdinnen und Kurden selbstverwalteten Kanton Afrin in Nordsyrien. Mehrere Medien hatten am Montag darüber berichtet.

Etwa zeitgleich erschien auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums ein Interview, das die »Redaktion der Bundeswehr« mit Wolfgang Ischinger geführt hatte. Der Leiter der auch als »Siko« bekannten Sicherheitskonferenz sprach darin von einem Rüstungswettlauf, der »längst begonnen« habe und wünschte sich von Parlamentsabgeordneten eine Art Blankoscheck für Militareinsätze im Ausland. Er schlug vor, »dass man darüber nachdenken sollte, für bestimmte Einsatzkräfte der Bundeswehr, die in multilateralen Verbänden dauerhaft vertreten sind, so etwas wie eine grundsätzliche Zustimmung zu erteilen«. Zum Beispiel »für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr in den NATO-Aufklärungsflugzeugen Awacs«.

Die »Siko« findet seit 1963 formal als Privatveranstaltung in München statt, wird aber jährlich mit mehr als einer Million Euro an Steuermitteln finanziert.

Hauptdemonstration gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz«

Samstag, 17. Februar

13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz


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