Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 8 / Inland

»Es braucht Strukturreformen und Radikalisierung«

Hilft der Linken die Idee einer neuen Sammlungsbewegung aus der Krise? Ein Gespräch mit Thies Gleiss

Interview: Kristian Stemmler
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Die Linke sollte mehr als eine Wahlvereinigung sein, in der die Basis nur die Rolle des »Klatschpublikums« bekommt, findet Bundesvorstandsmitglied Thies Gleis

Die Linkspartei kommt nicht zur Ruhe. Aktuell sorgt Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines Plan einer »linken Sammlungsbewegung« für Unmut. Sie kritisieren den Vorschlag scharf, warum?

Eine Organisation, die noch weniger als Die Linke in der Gesellschaft verankert ist, sondern nur als Wahlvereinigung funktioniert und deren Basis ansonsten Klatschpublikum und Zettelverteiler sind, bestimmt keine Themen, sondern ist Spielball der anderswo – in Medien und anderen Parteizentralen – entwickelten Diskurse und Debatten. Die Linke muss statt dessen eher mehr eine wirkliche Partei werden, die in sozialen Bewegungen, im Stadtteil und in Betrieben fest verwurzelt ist und von dort die Impulse ihrer Politik erhält.

Warten denn so viele frustrierte Grüne und Sozialdemokraten auf eine solche Bewegung? Und wie sollte eine linke Politik mit Mitgliedern von Parteien gehen, die Hartz IV umgesetzt haben und die deutsche Kriegspolitik mittragen?

Mehr als die Hälfte der heutigen Mitglieder ist erst nach 2004 in die von Gerhard Schröder und Agenda 2010 geprägte SPD eingetreten. Bei den Grünen ist die Rechtsentwicklung noch viel deutlicher und war früher abgeschlossen. Die Anzahl derer, die jetzt noch den Absprung von der SPD wagen, ist deutlich geringer als von einigen geschätzt. Und wer diesen Absprung vollzieht, wird dies mit einer geharnischten Kritik an der Kriegs- und Sparpolitik der SPD verbinden. Damit wäre im Grunde die Eintrittsbedingung für die Linkspartei schon erfüllt.

Lafontaine verweist auf die Erfolge von Podemos in Spanien und auf Jean-Lucs Mélenchons La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) oder Jeremy Corbyn in Großbritannien ...

Das überzeugt nicht wirklich. Podemos ist aus einer großen gesellschaftlichen Bewegung entstanden und beginnt gerade, sich zu einer Partei wie Die Linke zu entwickeln. In Britannien ist es ein Masseneintritt in die alte Labour Party, der zu einer Änderung oder Rückbesinnung dieser alten Arbeiterpartei geführt hat.

Sie bemängeln, die Partei nutze die Chancen nicht, die sie bei der Mobilisierung gegen rechts hätte – ein radikales Programm zur Überwindung des Kapitalismus zu formulieren. Wäre das nicht wichtiger als die jetzige Debatte?

Ganz genau. Wer vom Kapitalismus nicht sprechen möchte, sollte vom Faschismus schweigen. Die EU-, Kriegs- und Sparpolitik von SPD und Unionsparteien mit Duldung der Grünen hat den Rechtsruck und den Aufschwung der AfD ermöglicht. Nur eine mit einem gleichermaßen sozialen wie internationalistischen Programm ausgerüstete linke Einheitsfront kann dem Einhalt gebieten.

Sie kritisieren auch den Einfluss der »parlamentarischen Scheinwelt« auf große Teile der Partei. Wie korrumpiert ist die Linkspartei nach zehn Jahren ihrer Existenz?

Das ist in der Tat die Hauptfehlentwicklung der Linkspartei. Sie ist in einer Weise in die parlamentarische Welt und deren letztlich die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse bestätigenden Methoden, Denkweisen und Strukturen eingebunden, dass nur eine starke Strukturreform und Radikalisierung an der Parteibasis sowie die Vervielfachung des Gewichtes der außerparlamentarischen Arbeit daran noch etwas ändern könnten.

Nicht wenige Parteimitglieder haben offenbar das Ziel einer Überwindung des Kapitalismus längst preisgegeben. Besteht Die Linke nicht in Wahrheit aus zwei Parteien?

Das kann man so sehen. Aber jede linke Praxis, die mehr sein will als Ideologiekritik und sektiererische Besserwisserei, wird immer eine Gratwanderung zwischen dem Opportunismus der kleinen Schritte und der radikalen Systemkritik sein. Da hilft nur ein Programm von linken Übergangsforderungen, die reale gesellschaftliche Kämpfe radikalisieren. So etwas zu entwickeln, liegt durchaus noch in den Möglichkeiten der Linken.

Sahra Wagenknecht sagt selbst, dass sie nicht mehr die Positionen vertritt, wie zu dem Zeitpunkt, als sie mit mir und vielen anderen die Antikapitalistische Linke gegründet hat. Ich bedaure das sehr. Ein Weg zurück wäre gut, geht aber nur mit weniger One-Woman-Show und mehr Debatte mit den 63.000 Parteimitgliedern.

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke und aktiv im Bundessprecherrat der ­Antikapitalistischen Linken


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