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13.01.2018
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»Scharia-Polizei«: BGH kassiert Freisprüche
Karlsruhe. Der Prozess um die Wuppertaler »Scharia-Polizei« muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts für sieben Männer aus der Salafistenszene auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die Richter hätten nicht richtig abgewogen, ob das Tragen von Warnwesten – zum Teil mit dem Aufdruck »Shariah Police« – gegen das Uniformverbot verstoße. Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal von dem Vorwurf freigesprochen worden. (dpa/jW)
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