Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 5 / Inland

Freifahrt ins Kittchen

Weil sie sich kein Bahnticket leisten können, sitzen Tausende Schwarzfahrer in deutschen Gefängnissen. Den Staat kostet es Millionen

Von Ralf Wurzbacher
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Justiz im Autostaat: Schwarzfahrer werden weggesperrt. Wer Knöllchen sammelt, kommt mit einem Bußgeld davon

Wer in Deutschland wiederholt bei der »Beförderungserschleichung«, sprich beim Schwarzfahren, erwischt wird und die fällige Geldstrafe nicht begleichen kann, wandert ins Gefängnis. Nach Paragraph 265 a Strafgesetzbuch (StGB) kann die Justiz Betroffene bis zu einem Jahr wegschließen. Nur Einzelfälle? Von wegen: Laut Berliner Justizverwaltung saßen im Jahresverlauf 2017 rund 1.500 Schwarzfahrer in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee ein, im Schnitt für 40 Tage. Die Einrichtung hatte in der Nachweihnachtszeit für Schlagzeilen gesorgt, weil neun Häftlinge ausgebüxt waren. Allein fünf davon stellten sich als sogenannte Ersatzfreiheitsstrafler heraus, deren »Verbrechen« darin besteht, die geforderten Summen nicht bezahlen zu können.

Weil in Deutschland immer mehr Menschen in Armut leben, landen auch immer mehr hinter Gittern. Wie das ARD-Politmagazin »Monitor« am Donnerstag abend berichtete, hat die Zahl der vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen in den vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent zugelegt. Der TV-Beitrag beleuchtete den Fall eines 27jährigen Mannes, der acht Monate aus dem Verkehr gezogen wurde, da er ständig ohne Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs war. Als Hartz-IV-Bezieher konnte er sich ein Ticket einfach nicht leisten, die 260 Tagessätze à zehn Euro, wozu man ihn verdonnerte, schon gar nicht. Seiner Inhaftierung hätte er sich durch Verrichtung einer gemeinnützigen Arbeit entziehen können. Allerdings war er dazu aufgrund seiner Alkoholsucht und einer psychiatrischen Behandlung nicht in der Lage. Statt dem Mann zu helfen, zog es der Staat vor, ihn einzulochen.

Das Vorgehen ist nicht nur moralisch abstoßend, sondern auch extrem teuer. In der JVA Plötzensee sitzen von den gegenwärtig rund 100 Insassen im offenen Vollzug 69 wegen Erschleichens von Leistungen ein. Jeder Tag in Haft schlägt mit deutlich über 100 Euro zu Buche. In Hessen verbüßten nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) im Jahr 2016 insgesamt 388 Schwarzfahrer eine Haftstrafe, bei Kosten zwischen 108 bis 128 Euro täglich. Nach »Monitor«-Berechnungen summieren sich die Ausgaben für die Vollstreckung von Ersatzfreiheitstrafen bundesweit auf jährlich über 200 Millionen Euro. Das Magazin zitierte den Berliner Kriminologen und Erziehungswissenschaftler Heinz Cornel mit dem Worten: »Es ist skandalös, eine solche Summe zu verwenden, um Menschen aufgrund von Armut und einem Mangel an sozialen Kompetenzen wegen kleinerer Delikte wegzusperren.«

Selbst beim konservativen Deutschen Richterbund (DRB) hält man die Zustände für nicht länger tragbar. Es wäre zu überlegen, ob die Regelung noch »Sache des Staats« sei, bemerkte dieser Tage der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er verwies darauf, dass allein die Berliner Justiz jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst sei, obwohl sie unter Personalknappheit leide. Der Forderung nach einer Aufhebung des Delikts als Straftatbestand schloss sich Gnisa jedoch nicht an, er plädierte lediglich für eine entsprechende Überprüfung. Zuvorderst sieht er aber die Verkehrsunternehmen in der Pflicht, bei den Zugangskontrollen nachzurüsten, etwa durch Errichtung von Einlassschranken an Bus- und U-Bahn-Stationen. »Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten«, monierte der Verbandschef.

Es gibt bessere Wege, wobei der, den öffentlichen Nahverkehr generell kostenlos zu machen, das Problem auf einen Schlag aus der Welt schaffen würde. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass entsprechende Forderungen, wie sie die Partei Die Linke erhebt und auch schon von den Grünen kamen, in naher Zukunft eine Chance auf Umsetzung haben. Bis zur Abschaffung von Fahrkarten müsse Schwarzfahren aber zumindest zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, erklärte Janine Wissler, Fraktionschefin der Linkspartei im Hessischen Landtag gegenüber der FR (Donnerstagausgabe). Die Linksfraktion im Bundestag hatte dies bereits vor zwei Jahren in einem Parlamentsantrag gefordert.

Auch Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Anfang Dezember 2016 kurz vor Beginn seiner Amtszeit als Berliner Justizsenator vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Bisher blieb das indes ohne Folgen. In einer Stellungnahme gegenüber junge Welt wies am Donnerstag Linke-Abgeordnete Sabine Leidig auf die »Absurdität« hin, dass hundertmaliges Falschparken nur eine Ordnungswidrigkeit sei »während schon dreimaliges Fahren ohne Fahrschein zur Straftat werden kann«. Hier zeige sich »die absurde Autofixierung unserer Gesellschaft«. Eine Gleichstellung sei dringend erforderlich. »Abgesehen davon sollte die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne einer Verkehrswende ohnehin kostenfrei sein – bei Gegenfinanzierung über eine allgemeine Abgabe.«


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