Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 2 / Inland

Schulz fabuliert Erfolg herbei

»Groko«-Sondierungen: SPD-Chef spricht von »hervorragenden Ergebnissen«

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Von »hervorragenden Ergebnissen« hat SPD-Chef Martin Schulz am Freitag nach den Sondierungsverhandlungen mit den Unionsparteien für eine »große Koalition« im Bund gesprochen. Gemeint sind soziale Wohltaten wie die Beibehaltung des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen bis 2025. Bis dahin sollen auch die Rentenbeiträge stabil bleiben. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes wird es dagegen nicht geben. Von einem höheren Mindestlohn steht ebenfalls nichts im 28seitigen Abschlusspapier der Sondierer. Statt dessen heißt es darin: »Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.« SPD-Mitgliedern, die im Internet laut über ihren Parteiaustritt nachdenken, wird als Gegenargument noch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung genannt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten bezahlt werden.

»Das einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land«, erklärte die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Freitag. Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition werde »alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut«.

Auf einem Sonderparteitag der SPD am 21. Januar soll ein Mitgliederentscheid über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen stattfinden. Vor weniger als zwei Monaten hatte Schulz noch eine Neuauflage der »großen Koalition« im Bund ausgeschlossen. Anfang Dezember hatte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat vor den Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung eine »rote Linie« in der Asylpolitik gezogen: »Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze.« Von wegen: Die Sondierer einigten sich auf eine Spanne von 180.000 bis 220.000 »Zuwanderern« jährlich, inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten und Familienangehörigen. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wird abgeschafft. Im Vorfeld hatten Union und SPD sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auszusetzen, bis eine Neuregelung gefunden ist. Jetzt soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. (Reuters/AFP/jW)


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  • Thomas Henschke: Warnung vor »Groko« Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen muss sich gerade für die SPD als enttäuschend darstellen. Wer hier von Erfolg oder gar Durchbruch spricht, lügt sich in die eigene Tasche. Gerade das Beispiel...
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