Aus: Ausgabe vom 30.12.2017, Seite 5 / Inland

Attacke von rechtsaußen

Feuertod von Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts AfD ruft Gleichgesinnte zum Stören der Gedenkdemonstration Anfang Januar in Dessau auf

Von Susan Bonath
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Der Flüchtling Oury Jalloh wurde wahrscheinlich von Polizeibeamten ermordet. Davon geht inzwischen sogar der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus. Vieles deutet darauf hin, dass die Aufklärung über Jahre nicht nur von Polizei und Justiz, sondern politisch unterbunden wurde. Entsprechend hohe Wellen dürfte die geplante Gedenkdemonstration zum 13. Todestag des Opfers am 7. Januar 2018 in Dessau schlagen. Das missfällt Sachsen-Anhalts Rechtsaußenfront: Die AfD mobilisiert zu einer Gegenkundgebung. Sie will dem »linksautonomen Propagandaspuk ein Ende« bereiten, wie sie seit Donnerstag abend auf Facebook verbreitet.

Im Visier der rechten Hardliner und ihrer Sympathisanten steht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Etwa 100.000 gespendete Euro steckte sie in selbst finanzierte Gutachten und zwang so die Justiz, weiter zu ermitteln. Die AfD wirft ihr vor, den Feuertod des in der Zelle an Händen und Füßen Gefesselten als »Politshow« zu »missbrauchen«. Die Aufklärungswilligen betrieben »linkspolitische Leichenfledderei auf Steuerzahlerkosten«, machen der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg und sein rechtspolitischer Sprecher im Magdeburger Landtag, Mario Lehmann, Stimmung. Lehmann ist selbst Polizist, er leitete bis 2016 die Polizeistation Ballenstedt. Im Oktober rechtfertigte der AfD-Mann den Feuertod damit, dass Oury Jalloh »wohl nicht ohne Grund in der Zelle gelandet« sei. Lehmann und Poggenburg zählen zum ultrarechten Flügel um Björn Höcke (Thüringen).

»Das ist keine gute Situation«, sagte Demoanmelder Mouctar Bah am Freitag im Gespräch mit junge Welt. Die Polizei habe erklärt, sie könne nicht verhindern, dass sich AfD-Mitglieder und -Sympathisanten eventuell unter die Teilnehmer mischen oder in der Nähe protestieren. »Wir dürfen uns aber keine Angst einjagen lassen«, mahnte Bah. Bei der Gedenkdemo zum siebten Todestag Jallohs hatten ihn Polizisten niedergeschlagen, weil ihnen der Slogan »Oury Jalloh – das war Mord« nicht gefiel. Die jüngste Berichterstattung mache Bah aber Hoffnung. Seine Onlinepetition »für lückenlose Aufklärung« auf »Change.org« unterzeichneten mehr als 100.000 Menschen. Über eine Kampagne gingen rund 3.500 Euro Spenden ein. »Wir müssen damit Anwälte und eine internationale Expertenkommission finanzieren«, erklärte er. Die Stiftung »Pixelhelper« setzte zudem kürzlich eine Belohnung von 10.800 Euro aus »für Informationen, die zur Verurteilung der Mörder von Oury Jalloh führen«. So hoch war die Geldstrafe des Landgerichts Magdeburg im Jahr 2012 gegen den Polizisten Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung.

Hintergrund sind neue Entwicklungen im Fall Jalloh. Zwölf Jahre lang war der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann von Selbsttötung ausgegangen. Nach einem Brandversuch verwarf er diese These im April. Er wandte sich an den Generalbundesanwalt. In seinem Schreiben benannte er des Mordes und der Brandstiftung verdächtige Beamte, erläuterte zudem ein mögliches Motiv: Verdeckung anderer Straftaten. In Karlsruhe sah man aber keinen Anlass, das Verfahren zu übernehmen. Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad zog es im Juni aus Dessau nach Halle ab. Dort wurde es wenige Wochen später von Oberstaatsanwältin Heike Geyer eingestellt. Linksfraktion und Grüne im Landtag forderten daraufhin die Wiederaufnahme und Akteneinsicht, AfD und CDU hielten dagegen. Nach langem Zögern lenkte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) ein: Sie beauftragte Konrad, den Fall zu prüfen. Die Abgeordneten sollen im Geheimzimmer Akten einsehen dürfen.


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