Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 16 / Aktion

Rote Tradition

Die Herrschenden haben gute Gründe, die antikapitalistische Manifestation im Januar in Berlin zu behindern

Von Dietmar Koschmieder
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Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1988 in Berlin

Zwar ist es der Kapitalistenklasse gelungen, die DDR und andere sozialistische Staaten niederzuringen – aber die Hoffnung, das sei schon das Ende der Geschichte, haben die Klügeren unter dem Personal der Herrschenden aufgegeben: Zunehmende soziale Widersprüche und Verwerfungen weisen immer drängender darauf hin, dass der bürgerliche Staat mit seinen Eigentums- und Produktionsverhältnissen Armut, Hunger und Krieg zwingend hervorbringt.

Weil solche Erkenntnisse gefährlich werden können, werden die Verhältnisse verschleiert: Sie seien gottgewollt, jedenfalls nicht veränderbar und eigentlich nicht erkennbar. Macht wird genutzt, um aufgeklärte Gegenpositionen konsequent zu unterdrücken. Egal, ob Geschichtsschreibung, Bildungswesen, Medien, Rechtswesen, Philosophie oder Kultur: Wer die vordefinierten Spielräume nicht einhält, wird mal mit groben, mal mit feinen Mitteln auf Linie oder zum Schweigen gebracht. Für die, die trotzdem eine Alternative wollen, wird rechtes Pack von NPD bis AfD bereitgehalten.

Aber das verhindert nicht, dass es Menschen gibt, die auch weiterhin Verhältnisse wollen, in denen die wichtigsten Produktionsmittel nicht mehr einer kleinen Oberschicht gehören. Solche Menschen informieren und organisieren sich. Solche Menschen abonnieren alternative Medien wie die Tageszeitung junge Welt. Und solche Menschen treffen sich zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo am zweiten Januarwochenende in Berlin: die größte regelmäßig stattfindende antikapitalistische Manifestation im Lande.

Kein Wunder, dass diese Berliner Demonstration den nach 1989 wieder überall in Deutschland Herrschenden ein Dorn im Auge ist. In den 90er Jahren begnügten sie sich noch damit, Häme und Arroganz über die Veranstaltung auskübeln zu lassen: Das Problem werde sich biologisch lösen, lästerten die DDR-Hasser von Die Welt bis Jungle World. Aber zu den Zigtausenden alten Genossinnen und Genossen gesellten sich immer mehr neue und junge. Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt wird seit 1996 jedes Jahr am Vortag der Manifestation durchgeführt – auch um die Demonstration zu stärken. Die Herrschenden fingen an, die verhasste Kundgebung mit Polizeiprovokationen, Verboten und aktuell mit Behördenschikanen zu behindern. Zwar rudern die Verantwortlichen aufgrund von Protesten im Moment wieder zurück, aber noch sind nicht alle Restriktionen aufgehoben. Und sicher wird das nicht der letzte Angriff auf die Demo sein. Eigentlich nur konsequent von Institutionen, die den Kapitalismus schützen sollen. Und eigentlich nur konsequent, dass alle, die diesen abschaffen wollen, dort Fahne und Gesicht zeigen.

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