BRD wegen Pkw-Maut verklagt

Wien. Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Die Regierung in Wien kritisiert, dass alle Autobahnnutzer die Infrastrukturabgabe zahlen müssen, Fahrzeughalter in Deutschland aber über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die Regierung der Niederlande erklärte am Donnerstag, sich der Klage Österreichs anschließen zu wollen. Sie würde jedoch zunächst deren rechtliche Begründung abwarten. Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof muss allerdings das neue niederländische Kabinett treffen, das voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt wird. Die tschechische Regierung teilte hingegen mit, sich der Klage nicht anzuschließen. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten. (dpa/Reuters/jW)