Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 5 / Inland

Die Bremer Sopranos

Senat privatisiert die Stadtreinigung, um sie vielleicht in zehn Jahren zu ­rekommunalisieren. Tarifverträge für Beschäftigte gibt es nicht

Von Simon Zeise
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Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske protestiert zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern gegen die Privatisierung der Entsorgungswirtschaft (Bremen, 6. März 2015)

Das private Abfallgewerbe genießt keinen guten Ruf. In den USA wurde TV-Capo Anthony »Tony« Soprano häufig in der Branche tätigen Charakteren nachempfunden. Aber auch in Deutschland wird Korruption gefördert, wenn der Staat sich seiner Hoheitsaufgaben entledigt. Erinnert sei nur kurz an den »Müllpaten von Nordrhein-Westfalen« Hellmut Trienekens, der ein Firmengeflecht mit mehr als 100 Tochterunternehmen aufgebaut hatte, 2002 nach vier Wochen Untersuchungshaft gegen eine Rekordkaution in Höhe von 100 Millionen Euro freikam, in den Folgejahren aber wegen Steuerhinterziehung und Untreue elf Millionen Euro Geldstrafe zahlen musste. Bis heute macht Trienekens Gewinne mit Müll.

Ab dem nächsten Jahr könnten sich noch mehr zwielichtige Gestalten der öffentlichen Förderung erfreuen. Am Dienstag hat sich die Bremer Landesregierung aus SPD und Grünen dazu entschlossen, die städtische Müllentsorgung zu privatisieren. Eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Namen »Die Bremer Stadtreinigung« soll ab dem 1. Januar 2018 die Aufgaben von kommunaler Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst übernehmen und ab dem 1. Juli in das operative Geschäft einsteigen. Die AöR soll sich mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligen, die für die Sauberkeit der Bremer Straßen zuständig sein werden. »Es laufen derzeit noch die Ausschreibungen für die privatwirtschaftlichen Partner, die die mehrheitliche Beteiligung (50,1 Prozent) an diesen Firmen übernehmen werden«, erklärte der Senat in einer Pressemitteilung am Dienstag. Der Ausverkauf der Daseinsvorsorge ist beschlossen. Doch es wird noch besser: Durch die Privatisierung ergebe sich die »Perspektive der vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung gegebenenfalls ab 2023 und der Abfalllogistik ab 2028«. Ziel des Vorhabens sei »ein starker öffentlicher Betrieb«, erklärte der Senat. Erst privatisieren, um anschließend den Gesamtbetrieb in die Hände der Kommune zu legen? Warum dieser Umweg?

Der Bremer Verdi-Gewerkschaftssekretär Ingo Tebje gab sich gegenüber jW am Donnerstag »nicht begeistert«. Schließlich würde in der AöR lediglich die Verwaltung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD) bezahlt.

Nach Angaben des Senats werden »rund 120 Beschäftigte des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, sowie des Umweltbetriebes in ›Die Bremer Stadtreinigung‹ wechseln, die heute schon in den Aufgabenfeldern Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit arbeiten«. Hierzu sei »eigens ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi zur Sicherung der Interessen« der Beschäftigten geschlossen worden.

Eine sicher ehrenvolle Absicht, doch was ist mit den Frauen und Männern, die morgens die Straßen kehren? »Im schlechtesten Fall droht eine tariflose Zone«, sagte Tebje. Bedauerlicherweise habe sich der Senat dazu entschlossen, nur »die Kostenseite« in ihre Kalkulation einzubeziehen. Wenn eine vollständige Kommunalisierung angestrebt werde, stelle sich die Frage: »Warum windet sich der Senat, die Beschäftigten nach dem TvÖD anzustellen?« Diese »Chance« hätte die Landesregierung »verpasst«, so Tebje.

Auch die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft kritisierte die Entscheidung. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hatte am Dienstag das Vorhaben kommentiert: »Der Senat will bei der Abfallentsorgung den kommunalen Schein, aber nicht die kommunale Verantwortung.« Es drohe ein Etikettenschwindel, für den letztlich die Beschäftigten bezahlen müssten. »Denn dass der Senat jetzt davon spricht, für die neuen Beschäftigten müsse ein ›wettbewerbsfähiger‹ Tarif gefunden werden, der Auslagerung unattraktiv macht, heißt nichts anderes, als dass die ›Bremer Stadtreinigung‹ gleich selbst zum Billigtarif einstellt«, so Rupp. Die einzige Hoffnung läge darin, dass das Bieterverfahren für die GmbH-Mehrheit nicht abgeschlossen werde. »Immerhin arbeitet der Senat für diesen Fall an einem Plan B, der wohl den unmittelbaren kommunalen Eigenbetrieb der GmbHs vorsieht. Das hätte von vornherein der Plan A sein müssen«, so Rupp. Der Bremer Senat scheint von TV-Mafioso Soprano persönlich beraten worden zu sein. Der gab einst zum besten: »Eine falsche Entscheidung ist besser als gar keine Entscheidung.«

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