Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 2 / Inland

Abschlussbericht im Fall Amri

Sonderermittler Bruno Jost weist Polizei und Justiz schwere Fehler nach

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Bruno Jost hat konsequent ermittelt. Dem Berliner LKA unter dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) attestiert er »katastrophale Zustände«

Der vom Senat des Landes Berlin eingesetzte Sonderbeauftragte zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat eine 72seitige Liste von Mängeln vorgelegt, die den BRD-Sicherheitsbehörden mit Blick auf den Fall Amri vorzuwerfen seien. »Es gab grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen dürfen«, sagte der frühere Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts in Berlin.

Schon im April hatte der Ermittler festgestellt, dass nachträglich Akten manipuliert worden waren, um zu vertuschen, dass der Straftäter und spätere Attentäter Anis Amri vor seinem Anschlag bereits unter anderem wegen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. Wie Jost nun darlegte, fand der fälschende Eingriff in die Akten des Landeskriminalamts (LKA) zwei Tage nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 statt – im Zuge der Beifügung des Berichts über das Attentat.

Die Vertuschung steht am vorläufigen Ende einer langen Skandalchronik zuständiger Stellen der BRD. Josts Bericht hält fest, dass der über Lampedusa nach Italien eingereiste Amri aus einer dreieinhalbjährigen Strafhaft mit anschließender Abschiebehaft von den italienischen Behörden mangels Papieren entlassen wird. Amri wechselt danach etliche Male Namen, Geburtsdaten und -orte, hinzu kommen Fehler bei der Schreibweise durch die verschiedenen Behörden.

Jost warf insbesondere den für Amri zuständigen Landeskriminalämtern Berlins und Nordrhein-Westfalens Untätigkeit vor. So hätten die Beamten ihren »Hintern nicht bewegt« und den als »Gefährder« eingestuften Amri während eines Gewahrsams in Friedrichshafen nicht einmal vernommen. Dem Berliner LKA bescheinigte Jost »katastrophale Zustände«.

Der aus Tunesien stammende Amri soll am 19. Dezember vergangenen Jahres einen Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen starben, etwa 70 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche religiöse Terrorist soll Tage später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen worden sein. Der Fall bleibt dubios. Anzunehmen ist zunächst, dass er zum Anlass weiterer Grundrechtseinschränkungen gerät. – Politiker mehrerer Parteien forderten am Donnerstag die Einrichtung eines regulären Untersuchungsausschusses. (jW)


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